05.07.2018 - 5.8 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters b...

Beschluss:

I)               Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Jörg Klepper als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG am 09.07.2018 zu entsenden.

II)            Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters/der unter 1. bestellten Vertreterin bestellt der Rat Herrn Rainer Voigt als stimmberechtigten für die unter 1. genannten Gremien.

III)          Er  wird beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) für die Stadt Hagen als Gesellschafterin

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in der vorgelegten Form festzustellen und dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen,
2. den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in der vorgelegten Form zu billigen,
3. der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen,
4. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen,
5. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die

BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, zu wählen.

IV)         Er wird beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG (HST) für die Stadt Hagen als Aktionärin

1. den vom Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 in der vorgelegten Form mit dem Lagebericht des Vorstands und dem Bericht des Aufsichtsrates zur Kenntnis zu nehmen,
2. dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen,
3. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen,
4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 die                                    

BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, zu wählen.

V)           Der Rat der Stadt Hagen erteilt seine Zustimmung zur Stimmabgabe der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH nach Maßgabe der jeweiligen Beschlussvorschläge der Aufsichtsräte in der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG und den  Gesellschafterversammlungen der HAGENBAD GmbH, Kongress- und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH, der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH  sowie der HEB-GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb. Der Rat der Stadt Hagen erteilt ferner seine Zustimmung zur Beauftragung der ständigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH durch die HVG, den Jahresabschluss 2017 in der vorgelegten Form festzustellen, der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen sowie der Geschäftsführung für das Jahr 2017 Entlastung zu erteilen.

VI)         Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung dieses Beschlusses notwendig oder sachgerecht sind. Dies beinhaltet auch die Abgabe eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses der Stadt Hagen für die HVG, in dem die Zustimmung zur Stimmgabe der HVG in der Hauptversammlung der HST und den obigen Gesellschafterversammlungen nach Maßgabe dieses Ratsbeschlusses erklärt wird.

Abstimmungsergebnis: