05.07.2018 - 5.20 VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordn...

Herr Thielmann spricht sich dafür aus, dass ein generelles Grillverbot ausgesprochen werden sollte und dieses auch in den Nachtstunden zu überprüfen ist.

Herr Hentschel merkt an, dass die umliegenden Städte dieses Problem nicht hätten, da diese überall große Müllbehälter zur Verfügung stellen würden. Er ist der Auffassung, dass die Problematik entsteht, da in Hagen keine Entsorgungsmöglichkeiten gegeben würden. Er bewertet ein Verbot als die falsche Maßnahme.

Herr Schmidt die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen werde der Vorlage nicht zustimmen, da ein falscher Ansatz zugrunde gelegt werde. Ausgangspunkt für diesen Beschluss sei die Vermüllung des Hameckeparks gewesen. Die Verursacher der Vermüllung konnten nicht festgestellt werden und aufgrund dessen soll jetzt ein zweites Verbot auferlegt werden.

Herr Kohaupt merkt an, dass die Vermüllung von öffentlichen Flächen nicht nur die Stadt Hagen betrifft. Dieses Problem gibt es überall und keine Stadt hat bisher eine zufriedenstellende Lösung gefunden. Er weist darauf hin, dass aufgrund von Gesprächen mit dem Ordnungsamt diese Vorlage zustande gekommen ist. Zur Einhaltung habe die Verwaltung zugesagt, auch in den Abendstunden zu kontrollieren. Ggf. sei es möglich, an dafür vorgesehenen Stellen Grillplätze einzurichten.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die Ergänzung der BV Mitte bezüglich der Aufnahme von zwei weiteren Parkanlagen und den zahlreichen vorhergegangenen Beschlüssen bezüglich der Ausgestaltung der Verbotsschilder. Er merkt an, dass eine mehrsprachige Ausweisung nicht möglich sei. Über die restlichen Ergänzungen lässt er abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den VII. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im  Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung – GebietsO-) vom 24.Oktober 1985, wie er als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

2. Unter § 7 Abs. 7 (Grillverbot in folgenden Anlagen) sind zusätzlich der Ferdinand-David-Park und der Funckepark mit aufzunehmen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, Verbotsschilder mit Piktogrammen aufzustellen.

4. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt zeitnah nach der Beschlussfassung des Rates.

Abstimmungsergebnis: