05.07.2018 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion / Vorschlag der Frak...

Herr König merkt an, dass ein gemeinsamer Beschluss zur Abstimmung steht. Die SPD-Fraktion werde diesen mittragen, auch wenn diese mit ihrem ursprünglichen Antrag einen deutlich umfassenderen Ausbau eingefordert hat. Die Umsetzung werde beobachtet und eingefordert. Er kritisiert das Vorgehen der Verwaltung und der Vorsitzenden des Fachausschusses, dass diese einen für den Schulausschuss im März gestellten Antrag erst im Juni vorgesehen haben. Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion für zentrale Probleme der Stadt mit ihren Anträgen Lösungen aufgezeigt, welche zunächst kritisiert, dann geprüft und doch umgesetzt werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang unter anderem an die Ausstattung der Kinderspielplätze oder den Ausbau des ÖPNV. In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sei vom Oberbürgermeister und Frau Kaufmann darauf hingewiesen worden, dass die OGS-Quote in Hagen nicht niedriger sei, als in vergleichbaren Städten. Diese Aussage lasse sich nicht in Zahlen belegen. Laut IT-NRW Düsseldorf habe Hagen eine Quote von 0,27, Dortmund von 0,4, Bochum von 0,38, Bottrop von 0,5 und weitere Städte, wie Köln, Oberhausen, Leverkusen u.v.m. hätten eine noch bessere Quote. Daher bittet er, die Zahlen in einer der nächsten Sitzungen zu bewerten, damit kein falscher Eindruck entstehe.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt aus Sicht der Verwaltung an, dass die bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 21.06.2018 getroffenen Ausführungen aufgrund des dort getroffenen gemeinsamen Beschlusses nicht wiederholt werden. Es wurde umfassend darüber berichtet, was die Verwaltung bereits unternommen hat. Die Einzelaktivitäten der bezogen auf die einzelnen Standorte wurden eingehend erläutert. Er mach deutlich, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits sehr viele kleine Maßnahmen und Alternativen überlegt und wenn realisierbar, umgesetzt hat.

Herr Strüwer entgegnet auf die Ausführungen von Herrn König, dass durch den Antrag der SPD-Fraktion suggeriert werde, dass über das Thema OGS erst seit Einreichen dieses Antrags diskutiert werde. Dabei wird bereits seit Jahren darüber gesprochen, insbesondere in den Fachausschüssen, wie das OGS-System finanziert und ausgebaut werden kann. Da es sich um ein Landesprogramm handelt, gestaltet sich dieses schwierig. Insbesondere wenn dabei auf die Qualität des Angebots Wert gelegt wird. Dieses würde durch die angesprochenen Quoten nicht deutlich. Zudem kommt die besondere Situation der Nothaushaltskommune hinzu. Erst kürzlich hatte die Verwaltung trotz der schwierigen Situation 125 neue Plätze herausgearbeitet. Aktuell wurde dann nochmal diskutiert, was fachlich, finanziell und baulich kurzfristig zusätzlich dazu überhaupt möglich ist. Auf dieser Basis ein mehrstufiges Sofortprogramm vorzuschlagen, sei seriös und sinnvoll und daher sei es folgerichtig gewesen, dass sich die SPD-Fraktion diesem Antrag schlussendlich doch angeschlossen hat.

Frau Pfefferer bewertet die Aufarbeitung, welche Fraktion was eingefordert hat als hinfällig. Einzig und allein wichtig sei, dass etwas passiert. Die Qualitätsstandards im OGS-Bereich müssen gehalten werden, daher mache nur ein Stufenmodell Sinn. Sie bedankt sich bei der Verwaltung, dass diese versucht, alles tatsächlich sinnvolle irgendwie möglich zu machen.

Herr Rudel merkt ebenfalls an, dass es in erster Linie wichtig sei, dass etwas umgesetzt wird. Insbesondere, wenn es um die Zukunft der Kinder geht. Er gibt zu bedenken, dass für die Kinder, für die aktuell eine Vielzahl von Kitaplätzen neu geschaffen werden, zeitnah auch OGS-Plätze benötigt werden. Daher plädiert er dafür, dieses mit bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Herr Hentschel führt aus, dass die Fraktion Die Linke. den gemeinsamen Antrag ebenfalls mittrage, auch wenn sie den Antrag der SPD-Fraktion vorrangig befürwortet habe. Hauptsache es werden neue Plätze geschaffen. Er ist der Auffassung, dass die wenigen Plätze für Erstklässler nicht nach einem fairen Bedürftigkeitsschlüssel aufgeteilt würden.

Frau Kaufmann entgegnet, dass das entwickelte Notprogramm umgesetzt wird. Nach den Ferien werden weitere Gespräche geführt werden müssen. Neben den OGS-Plätzen werden zunächst auch weitere Schulplätze benötigt. Diese müssen als Grundlage geschaffen werden. Sie gibt zu bedenken, dass viele Faktoren zusammen spielen: Finanzen, Räumlichkeiten und Personal. Zudem handelt es sich bei den OGS-Plätzen um eine freiwillige Aufgabe. Die Verwaltung habe zurückhaltend agiert, da ein Ausbau große finanzielle Implikationen bedeutet. Bislang wurde davon ausgegangen, dass das Land den gebundenen Ganztag anbietet. Da dieses leider nicht der Fall ist, werden jetzt alle möglichen Ressourcen genutzt.

Herr Strüwer erläutert bezüglich der Ausführungen von Herrn Hentschel, dass es klare Kriterien bei der Vergabe der Plätze gibt. In erstere Linie zähle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dann die Plätze für Geschwisterkinder.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP

1. Der Rat begrüßt die bereits laufenden und angestoßenen Anstrengungen der Verwaltung und der Politik, möglichst vielen Eltern Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) zu schaffen. Die bereits angekündigten 125 Plätze sollen möglichst zeitnah eingerichtet werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch gemeinsam mit den Schulleitern, den Trägern, der Verwaltung und den Fraktionen einzurichten. Ziel des Runden Tisches soll sein, den aktuell dringendsten Bedarf von 99 Plätzen für das kommende Schuljahr an den jeweils betroffenen Schulen oder in Einrichtungen in der Nähe zu decken. Der dringende Bedarf setzt sich aus den Kindern zusammen, die sofort aufgenommen würden, wenn ein Platz frei wäre, da die Betreuung anderweitig nicht gesichert ist.

3. Die Verwaltung prüft unter den fortzuschreibenden finanziellen, baulichen, personellen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen  die Möglichkeit, darüber hinaus mindestens 250 weitere neue OGS-Plätze für das übernächste Schuljahr 2019/2020 zu schaffen. Ziel ist die Entwicklung eines Stufenmodells, um dem real vorhandenen Bedarf an OGS-Plätzen zukünftig dauerhaft gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis: