17.05.2018 - 5.4 Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsa...

Herr Meier bedankt sich für die SPD-Fraktion, dass rund 4 Mio. € aus Kreditermächtigungen dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Die SPD-Fraktion habe dieses bereits im Rahmen der Haushaltsberatung vorgeschlagen. Er möchte vor einer Beschlussfassung wissen, wer diese Übersicht erstellt hat, nach welchen Kriterien die Rückstellungen erfolgt und weshalb die Bezirksvertretungen nicht an der Beratung beteiligt worden sind. Er bittet dieses zukünftig zu beachten. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, ob es weitere Rückstellungen gibt und wenn ja, für welche Maßnahmen diese gebildet wurden.

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Mittel nicht in den Haushalt eingestellt wurden, sondern im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen gesetzlich vorgesehene Rückstellungen gebildet worden sind. Aufgrund dessen ist auch keine Beratung der Bezirksvertretungen vorzusehen. Der Fachbereich Bauverwaltung und Wohnen hat diese Übersicht in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbetrieb erstellt. Das Ergebnis, welches die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltberatung erreichen wollte, zusätzliche Mittel für den Straßenerhalt, ist damit erreicht, nur dass der Anlass ein anderer ist. Er betont, dass hierfür entsprechende Voraussetzungen vorliegen müssen. Bei der Maßnahme muss es sich um eine unterlassene Instandhaltung handeln, es darf keine Investitionsmaßnahme sondern nur eine konsumtive Maßnahme sein und muss innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein. Weiterhin seien eine Vielzahl von Rückstellungen im kleineren Umfang vorhanden, für unvorhersehbare mögliche Kosten oder wenn zu befürchten ist, dass Forderungen nicht einbringlich sind. Rückstellungen in größerem Umfang würden nicht mehr vorgehalten.

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgabe keine zusätzliche Beratung in den Bezirksvertretungen erforderlich sei.

Herr König merkt an, dass entscheidend sei, welches Ergebnis erzielt wird. Er bedankt sich hierfür beim Kämmerer. Er merkt an, dass der Jahresabschluss vom Rat beschlossen wird und im Rahmen dessen Einfluss auf die Finanzplanung genommen werden kann. Des Weiteren erinnert er daran, dass es sich bei dieser Maßnahme, neben den Mitteln für die Kinderspielplätze, bereits um den zweiten Fall handeln würde, in welchem der Kämmerer eine Lösung aufgrund eines Vorschlags der SPD-Fraktion gefunden habe.

Herr Arnusch führt für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die Piraten aus, dass diese das Vorgehen ebenfalls begrüße. Er merkt an, dass die Rückstellungen für entstehende Kosten gebildet wurden. Einige Kosten sind nicht bzw. nicht in der geplanten Höhe angefallen, aber andere Kosten dafür höher, wofür jetzt dieser Ausgleich erfolge und somit in der Hauptsache keine zusätzlichen Instandhaltungsmöglichkeiten geschaffen würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: