12.04.2018 - 4.5.2 Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion- Internat...

Herr Dr. Ramrath bittet um Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse, da eine fachliche Vorbereitung inklusive Verwaltungssachverstand für erforderlich gesehen werde. Mit dem Vorschlag würden Feststellungen getroffen, die im Einzelnen inhaltlich nicht überprüft werden könnten. Es liege ein Konflikt zwischen der RVR-Verwaltung und der Landesregierung vor, wie dieses wichtige Großprojekt zu finanzieren sein wird und welche Beiträge über welche Beteiligten eingefordert werden. Des Weiteren habe der Resolutionsentwurf keinen Bezug zur Stadt Hagen. Es müsse auf jeden Fall eine Ergänzung vorgenommen werden, dass die Stadt Hagen mit ihren Projekten im Ruhrtal berücksichtigt und ein wesentlicher Standort werden soll. Es sei davon auszugehen, dass nicht alle “Leuchtturmprojekte“ berücksichtigt werden können und es auch in diesen Bereichen Kürzungen geben muss und nicht nur bei den kleineren Projekten, wie denen der Stadt Hagen. Die Projekte im Bereich des Harktort-/Hengsteysees sollten daher in die Resolution mit eingearbeitet werden.

Herr Thieser merkt an, dass der Inhalt der Resolution dem Antrag für die IGA 2027 entspreche. Die Hagener Projekte seien Bestandteil dieses Antrages. Des Weiteren sei ihm kein Konflikt zwischen dem RVR und der Landesregierung bekannt. Der erwähnte Konflikt des Regierungspräsidenten sei konstruiert, dieses sei schriftlich widerlegt worden. Die IGA 2027 soll gerettet werden. Die Geschäftsführung der Bundesgartenschau werde nicht ewig auf die Entscheidung der Landesregierung warten, wie diese mit der IGA 2027 verfahren wird. Das Schreiben des Ministerpräsidenten an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung und den Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen mache deutlich, dass diese Entscheidung wohl nicht zeitnah erfolgen werde. Dann bestehe aber die Gefahr, dass die Geschäftsführung der Bundesgartenschau dann anders plane. Er halte es für bedenklich, die IGA 2027 mit einer Konferenz im Ruhrgebiet zu verbinden. Er sei der Auffassung, dass Hagen Chancen im Rahmen der IGA 2027 habe, daher plädiert er dafür, diese mit der vorgelegten Resolution zu bekräftigen. Andere Städte haben eine solche Resolution auch einstimmig beschlossen. Sollte die Resolution zur weiteren Beratung an den Fachausschuss überweisen werden, sei die Entwicklung aufgrund des Zeitverlaufs vorangeschritten und die Resolution möglicherweise nicht mehr sinnvoll.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass im Kommunalrat die unterschiedliche Auffassung zwischen der Landesregierung und dem RVR bezüglich des Gesamtvolumens diskutiert worden sei. Er teilt daher das Ansinnen ein zeitnahes  Signal an die Landesregierung zu geben, dass die Stadt Hagen sich für die IGA 2027 ausspricht. Des Weiteren sollte der Hinweis von Herrn Dr. Ramrath aufgenommen werden, dass bei möglichen Kürzungen auch die großen Projekte ihren Beitrag dazu leisten müssen und nicht nur die kleinen. Er fragt nach, ob eine kurzfristige Abstimmung der Resolution vorstellbar ist.

Herr Thieser stimmt zu, dass eine Abstimmung in der Pause möglich sein sollte. Des Weiteren merkt er an, dass der Sachstand der letzten Kommunalratssitzung bereits überholt sei.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass er das weitere Vorgehen mit seiner Fraktion abstimmen möchte. Daher findet er den Vorschlag gut, eine kurze Pause einzulegen, um eine Verständigung herbeizuführen.

Anmerkung der Schriftführerin: die Sitzung wird von 17:00 bis 17.20 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Herr Dr. Ramrath trägt die abgestimmte Ergänzung vor. Diese soll als vorletzter Absatz eingefügt werden:

„IGA 2027 für Hagen

Die Stadt Hagen beteiligt sich seit Beginn des IGA-Vorhabens mit bedeutsamen eigenen Projekten. Sollte die Finanzausstattung der IGA bei den weiteren Finanzierungsverhandlungen reduziert werden, fordert die Stadt Hagen, die von ihr angemeldeten Projekte (siehe Anlage) zu sichern und umzusetzen.“

Herr Schmidt merkt an, dass der Resolution in dieser Form zugestimmt werden könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, sich an der IGA 2027 in der Metropole Ruhr zu beteiligen und sie zu unterstützen. Die IGA bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erholungsräume, ihrer Heimat!

IGA 2027 – Die dritte regionale Dekade

Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 hat sich die Metropole Ruhr nach der IBA Emscher Park und der Kulturhauptstadt 2010 auf ein neues Dekadenprojekt verständigt.  Bereits vor zwei Jahren hat sich die Region um die Ausrichtung beworben und den Zuschlag im letzten Jahr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) erhalten. Die IGA ist ein regionales Generationenprojekt mit Transformationsperspektive, wie es der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in seinem Hauptgutachten in 2016 für die Metropole Ruhr mit seiner polyzentralen Struktur empfiehlt.

IGA 2027 - Motor für die regionale Entwicklung

Ausgelegt als Motor für Investitionen in städtische und ländliche Infrastrukturen unterscheidet sich das Konzept der IGA 2027 im Ruhrgebiet grundsätzlich von allen bisherigen Gartenausstellungen. Große Infrastrukturprojekte im Wohnungs- und Landschaftsbau stehen im Zentrum des Projektes. Die Modernisierung städtischer Parks und Quartiere und die Ansiedlung von Zukunftstechnologie tragen ebenso wie die Entwicklung neuer Aufenthaltsqualitäten an Flüssen, Kanälen und Seen zu einer umfassenden Wirtschaftsentwicklung bei. Fast alle 53 Kommunen haben Projekte eingereicht und verbinden mit ihnen große Hoffnungen für ihre städtischen Entwicklungen.

IGA 2027 - Wie wollen wir morgen leben und arbeiten?

Das ist der Untertitel der IGA 2027. Das Konzept der IGA weist uns den Weg in die Zukunft. Bau- und Wohnungswirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sowie die produzierende Landwirtschaft werden von diesem Projekt profitieren. Hinzu kommen starke, positive Beschäftigungseffekte beim Dienstleistungssektor, wie Gastronomie, Hotelgewerbe und Fahrgastunternehmen. Bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Für einen öffentlich investierten Euro fließen laut neusten Studien zum Projekt sechs bis acht privat investierte Euros in die Region zurück. Das bedeutet, dass die eingesetzten öffentlichen Mittel ein Mehrfaches an privaten Investitionen auslösen.

IGA 2027 für Hagen

Die Stadt Hagen beteiligt sich seit Beginn des IGA-Vorhabens mit bedeutsamen eigenen Projekten. Sollte die Finanzausstattung der IGA bei den weiteren Finanzierungsverhandlungen reduziert werden, fordert die Stadt Hagen, die von ihr angemeldeten Projekte (siehe Anlage) zu sichern und umzusetzen.

Seit 2016 plant und arbeitet die Metropole Ruhr unter der Federführung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und der Emschergenossenschaft  am Konzept des neuen Dekadenprojektes. Das  Landeskabinett will sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Zukunftsprojekt einer ganzen Region in Sachen Stadt- und Regionalentwicklung befassen.

Abstimmungsergebnis: