12.04.2018 - 4.5.1 Resolutionsvorschlag der FraktionenSPD, CDU, Bü...

Herr Dr. Ramrath macht eine Vorbemerkung zum Verfahren. Die SPD-Fraktion habe zunächst einen Tagesordnungspunkt als Platzhalter für mögliche Resolutionen angemeldet und den Inhalt erst sehr spät kommuniziert. Er bittet dieses in Zukunft zu  unterlassen und im Vorfeld die Resolutionsinhalte mit den Fraktionen abzusprechen. Er merkt an, dass bislang alle Resolutionen beraten wurden, auch kurzfristig, da diese den Standpunkt dieser Gemeinde gegenüber dem Land und Bund bekräftigen. Die CDU-Fraktion könne dieser Resolution in der Sache zustimmen. Es handele sich um ein ausgesprochen wichtiges Bedürfnis der Bevölkerung, die extrem hohe Lärmbelästigung zu reduzieren. Dieser Standpunkt soll deutlich zum Ausdruck gebracht werden.  Der Verkehrslärm entstehe nicht nur durch die Bundesautobahn selbst, sondern auch durch  weitere selbstgeschaffene Hotspots und durch Umleitungsverkehre der Bundesautobahn. Daher habe die CDU-Fraktion die entsprechende Ergänzung des Resolutionstextes eingefordert. Des Weiteren soll die Resolution auch an die Hagener Landtagsabgeordneten gerichtet werden.

Herr Dr. Bücker stellt einen Geschäftsordnungsantrag nach § 16 Absatz 2b GeschO auf Verweis des Antrages an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass nach der Geschäftsordnung, vor Abstimmung des Antrages, zunächst allen Redner auf der Rednerliste das Wort zu erteilen ist.

Herr Schmidt merkt an, dass das Thema insgesamt sehr wichtig sei. Er entspricht dem Antrag in der geänderten Form.

Herr Rudel weist aufgrund der Anmerkung von Herrn Dr. Ramrath darauf hin, dass der Inhalt der Resolution den Fraktionen in der letzten Woche vorgelegen habe. Daher sei der Vorwurf, dass die Resolution zu spät vorgelegt worden sei, nicht haltbar. Die eigenen stadtinternen Hotspots könnten beeinflusst werden, bei denen der Bundesautobahn habe die Kommune nur wenig Einfluss. Er merkt an, dass die Landtagsabgeordneten der SPD, Herr Jörg und Herr Kramer, diese Thematik laufend im Landtag behandeln.

Herr Eiche berichtet, dass die AfD-Fraktion nicht bezüglich der Resolution eingebunden worden sei. Diese stehe dem Antrag positiv gegenüber, da dieser das Konnexitätsprinzip einfordere. Es sei fraglich, weshalb die SPD dieses nicht bereits in der vergangen Legislaturperiode eingefordert habe. Fraglich sei auch, welche Maßnahmen bereits im Rahmen des Schallschutzes ergriffen wurden, welche Fördermittel generiert werden könnten und welche Haltung die Verwaltung grundsätzlich einnehme. Grundsätzlich werde dem Inhalt zugestimmt. Er merkt jedoch an, dass in letzter Zeit sehr viele Resolutionen gefasst worden seien, obwohl deren Themen grundsätzlich auch selbstverständliche Aufgabe der Kommunalpolitik sein sollten.

Herr Thielmann entgegnet, dass es richtig sei, dass in letzter Zeit viele Resolutionen beschlossen wurden. Allerdings ist dies das Mittel, um auf seine Gemeinde aufmerksam zu machen. Daher sollte dieses Instrument immer genutzt werden. Ebenfalls sollten die Landtagsabgeordneten immer darauf aufmerksam gemacht werden.

Herr Sondermeyer bedankt sich für die Fraktion Die Linke. für die Vorbereitung der Resolution. Die Thematik werde für sehr wichtig erachtet.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag nach § 16 Absatz 2b GeschO auf verweis des Antrages an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit und Mobilität von Herrn Dr. Bücker abstimmen.

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.