12.04.2018 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Thielmann geht auf einen Bericht des WDR über die Stadt Hamm ein. Es wurde berichtet, dass die dort seit einem Jahr genutzten Dokumentenprüfgeräte 35 Fälle ermittelt haben, in denen mit gefälschten Dokumenten ein Leistungsmissbrauch erfolgte. Aufgrund dieser eingesparten Leistungen hätten sich die Geräte schon amortisiert. Es seien aufgrund dessen Kosten in Höhe von 5.000 € pro Fall eingespart worden. Herr Thielmann möchte wissen, ob die seit rund einem halben Jahr in Hagen eingesetzten Dokumentenprüfgeräte ebenfalls bereits gefälschte Dokumente ermittelt haben und bittet um eine entsprechende Aufstellung dieser Fälle und deren daraufhin erfolgten Kostenersparnis.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Gronwald möchte zur Effektivität der beiden stationären Geschwindigkeitsmessanlagen am Spielbrink (Büddingstraße) und am Quambusch (Jungfernbruch) wissen, an wie vielen Tagen die Geschwindigkeit in den Jahren 2016 und 2017 durch beide Anlagen nachweislich gemessen worden sind und wie hoch die Einnahmen, im zuvor genannten Zeitraum, durch Ahndung der Geschwindigkeitsverstöße waren. Er bittet um eine getrennte Darstellung der Antworten für beiden Anlagen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Fragen nicht auf die mobilen Anlagen abzielen, welche in den Bereichen ebenfalls eingesetzt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Eiche fragt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Er möchte in Erfahrung bringen, ob bereits eine Sondierung erfolgt ist, welche Auswirkungen das Urteil hat und ob es Bestrebungen gibt, diesbezüglich mit anderen Kommunen zusammen zu arbeiten.

Herr Gerbersmann antwortet, dass bereits seit Jahren Diskussionen um die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung geführt wird. Seit 2015 hat der Bundesrat ein mehrheitlich abgestimmtes Modell beschlossen, welches zu einer verfassungsmäßigen Überarbeitung der Bewertung der Grundstücke führen soll. Die Landesregierung werde im Bundesrat diesen Mehrheitsbeschluss für ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. Die Bewertung soll über eine Mischung des Grundstücks- und Gebäudewertes erfolgen. Bundesweit müssten bis 2024 über 35 Mio. Grundstücke neu bewertet werden. Nach jetzigem Sachstand werde die Zuständigkeit für die Erhebung bei den Finanzbehörden liegen. Die Stadt Hagen arbeitet im Zusammenschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Städtebündnis. Unabhängig davon, welche Lösung abschließend normiert wird, darf dieses nicht zu Einnahmeausfällen auf Seiten der Kommunen führen.

Herr Panzer merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits Anfang des Jahres in der Bezirksvertretung Mitte einen Tagesordnungspunkt zu den Westside-Flächen hinter dem Hauptbahnhof beantragt hatten und in diesem Zusammenhang Fragen gestellt, die bisher weder in diesem Gremium noch im Stadtentwicklungsausschuss beantwortet worden seien. Daher stellt er die Fragen heute erneut im Rat: „1. In welchem Umfang wurden bereits Bodensanierungen vorgenommen? 2. Ist durch diese Sanierungen oder durch die Fördermodalitäten die zukünftige Nutzung der Flächen in irgendeiner Weise eingeschränkt? 3. Wie frei kann auf diesem Gelände geplant werden?“

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Krippner berichtet, dass der Ostfeldsportplatz in Hohenlimburg längere Zeit gesperrt war und aktuell wieder provisorisch geöffnet wurde. Er möchte in Erfahrung bringen, warum die Sperrung erfolgt ist und wie eine solche Sperrung zukünftig umgangen werden kann. Ebenfalls sei der Naturrasenplatz im Kirchenbergstadion länger nicht gewalzt worden, weil das Fahrzeug defekt sei. Er bittet darum, hierfür kurzfristig Ersatz zu beschaffen.

Herr Grothe merkt an, dass der Boden noch vor rund 14 Tagen aufgrund der kalten Temperaturen gefroren und zu feucht war und aufgrund dessen die Sperrung erfolgt ist. Bezüglich des defekten Walzfahrzeuges des Naturrasenplatzes im Kirchenbergstadion sagt er eine Rückmeldung im Nachgang der Sitzung zu.

Herr Hentschel möchte in Bezug auf die Verdienstausfälle wissen, ob derzeit Rückforderungen seitens der Verwaltung vorgenommen werden und wie viele Personen dieses betrifft. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, wie oft eine Überprüfung erfolgt und ob es Beanstandungen gegeben hat. In Bezug auf regelmäßig stattfindende Tariferhöhungen möchte er wissen, um wieviel Prozent die geleisteten Verdienstausfallentschädigungen von 2016 auf 2017 gestiegen sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung im Rahmen der datenschutzrechtlichen Belange zu.

Herr Hentschel geht auf die Anmerkung von Herrn Oberbürgermeister Schulz bezüglich der datenschutzrechtlichen Belange ein. Er fordert auf, diese Maßstäbe dann auch einheitlich anzusetzen, da in der Vergangenheit vertrauenswürdige Informationen an die Presse gegeben worden seien. Er nennt als Beispiel das ehemalige Ratsmitglied Manfred Weber. In diesem Fall soll das damalige Amt des Oberbürgermeisters Informationen weitergegeben haben. Ebenfalls habe die Stadtkanzlei Informationen über ihn an die Presse gegeben. Er gehe davon aus, dass dieses seitens des Oberbürgermeisters abgestritten werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass Herr Hentschel diesen Vorwurf bitte begründen möge, ansonsten sind derartige Behauptungen zu unterlassen.

Herr Ciupka fragt nach, wie viele und welche Themenfelder über den Mängelmelder gemeldet werden und ob festzustellen ist, dass es sich um wiederkehrende Orte handelt. Er bittet um eine aktuelle Übersicht.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Treß geht auf einen aktuellen Pressebericht zum Reiterverein ein. Demnach habe die Verwaltung den Betrieb aktuell als zulässig bestätigt. Sofern dieses zutrifft, beabsichtigt die Verwaltung die Kündigung des Pachtverhältnisses aufzuheben oder ggf. eine andere Lösung herbeizuführen.

Herr Huyeng erklärt, dass es eine erneute Überprüfung der Veterinäre gegeben hat. Es wurde festgestellt, dass in einigen Teilen der Stallungen ein Betrieb wieder zulässig ist. Für andere Teile der Stallungen gelte weiterhin eine klare Untersagung. Aufgrund des getroffenen Ratsbeschlusses ist der Erbbaupachtvertrag zum Ende des Jahres gekündigt worden.

Herr Meier bittet um einen Sachstandsbericht zum Thema “Bebauung auf Emst - Auseinandersetzung im Bereich Cunostraße / Gerhart-Hauptmann-Straße“. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, ob es im Wettbewerbsverfahren zum Lebensmittelvollsortimenter  an der Haßleyer Straße neue Informationen gibt.

Herr Grothe antwortet, dass die Bewerbungsfrist bezüglich des Lebensmittelvollsortimenters abgeschlossen sei und rund 10 Bewerbungen vorliegen. Die Unterlagenmengen werden jetzt von der Verwaltung vorgeprüft, um dann wie vom Rat beschlossen die Jury damit zu betrauen. Zur “Bauentwicklung auf Emst“ werde derzeit ein Termin für Ende April vorbereitet.

Herr Dr. Preuß möchte ebenfalls in Bezug auf den Vollsortimenter auf Emst in Erfahrung bringen, ob die landesweite Entwicklung auf Supermarktdächern weitere Angebote, wie beispielsweise die Einrichtung einer KITA berücksichtigt wurde und falls nicht, weshalb darauf verzichtet wurde.

Herr Grothe antwortet, dass keine derartige Nutzung vorgesehen wurde. Gemäß dem Ratsbeschluss sollte die Ansiedlung von Einzelhandel in zwei Kategorien ausgeschrieben werden.

Herr Eiche merkt an, dass auch der Wunsch nach der Einrichtung eines Drogeriemarktes geäußert worden sei. Des Weiteren merkt er bezüglich des Reitervereins an, dass bei Eintritt des Heimfalls ein Gutachten fällig ist. Er möchte in Erfahrung bringen, ob dieses bereits in Auftrag gegeben wurde und falls ja, wer damit betraut wurde und wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei.

Herr Grothe erklärt, dass beide Parteien sich einig sind, dass der obere Gutachterausschuss ein Gutachten erstellen wird und dieses dann von beiden Seiten akzeptiert werde.

Für die Ausschreibung des Vollsortimenters sei die Vorgabe gemacht worden, dass ein Drogeriemarkt zu realisieren ist.