12.04.2018 - 5.6 Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) hier: Satzun...

Herr Treß hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss nicht über die Ziffer 3 abzustimmen ist, da es hierfür noch eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsrates der WBH bedarf.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den V. Nachtrag zur Satzung des Wirtschaftsbetriebes Hagen - Anstalt öffentlichen Rechts (WBH) in der Fassung, die als Anlage 2 Gegenstand dieser Vorlage ist. Der Beschluss umfasst auch Änderungen des Satzungstextes, die sich im Zuge des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens ergeben, sofern diese nicht wesentlich sind.

2. Der Rat stimmt der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR (WBH) in der Fassung, die als Anlage 4 Gegenstand dieser Vorlage ist, zu. Die Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Hagen tritt am Tag nach Inkrafttreten der V. Nachtrags der Satzung des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR in Kraft.

3. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Geschäftsordnung für den Vorstand der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) in der Fassung, die als Anlage 5 Gegenstand dieser Vorlage ist, zu, wobei für § 4 Abs. 1 der Wortlaut der vorgeschlagenen Variante 1 gilt. Die Geschäftsordnung für den Vorstand des Wirtschaftsbetriebes Hagen tritt am Tag nach Inkrafttreten der V. Nachtrags der Satzung des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR in Kraft.

4. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Handlungen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt.

Abstimmungsergebnis: