12.04.2018 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Schulz damit einverstanden zu sein, die eingereichten Resolutionen wie folgt zu beraten:

TOP I.4.5.1. - 0397/2018

Resolutionsvorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, BfHo/Piraten und FDP

Lärmsituation entlang den Hagener Autobahnen und an den Verkehrs-Hotspots

TOP I.4.5.2. - 0398/2018

Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr

TOP I.4.5.3. - 0399/2018

Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion

zur Übernahme der Flüchtlingskosten durch das Land NRW und zur Entlastung der Städte und Gemeinden

Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Herr O. führt aus, dass diese Woche in der örtlichen Presse ein Artikel mit der Überschrift “Zu wenig günstiger Mietraum in Hagen, zu wenige Angebote für Geringverdiener, Forscher fordern mehr Sozialwohnungen“ zu finden war. Des Weiteren sei dem Artikel zu entnehmen, dass in der Stadt Hagen insgesamt 9349 günstige Mietwohnungen fehlen, damit rechnerisch alle Haushalte mit leistbarem Wohnraum versorgt werden könnten. Dieses Ergebnis habe die Hans-Böckler-Stiftung in Verbindung mit Forschern der Berliner Humboldt-Universität sowie der Goethe-Universität in Frankfurt ermittelt. Er möchte in Erfahrung bringen, welche Konsequenzen dieses Ergebnis für die Stadt Hagen hat. Insbesondere unter dem Aspekt, dass einer großen Wohnungsbaugesellschaft der Abriss eines ganzen Wohnblocks ohne Neubau von zahlgleichen Ersatzwohnungen genehmigt worden sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Des Weiteren merkt Herr O. an, dass die Antwort des Oberbürgermeisters auf seine Anfrage aus der letzten Ratssitzung bezüglich des Bedarfes für Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage nicht zutreffe und somit nicht beantwortet worden sei. Daher stellt er die Nachfrage erneut, auf welcher Rechtsgrundlage die Rechtsauffassung der Verwaltung begründet werde, dass der Bedarf für Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage antragsabhängig ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass seitens der Verwaltung eine Antwort erfolgt ist und somit keine erneute Beantwortung erfolgt.

Herr O. fällt Herrn Oberbürgermeister Schulz fortwährend ins Wort und behauptet lautstark, dass die Antwort der Verwaltung nicht der Wahrheit entspreche.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist diese Behauptung zurück und entzieht Herrn O. das Wort.