Frau Vogeler informiert darüber, dass das im April abgestimmte und in der Bezirksvertretung vorgestellte Maßnahmepaket für 2005 zwischenzeitlich konkretisiert und der Bezirksregierung vorgelegt wurde. Zukünftige Maßnahmeanträge sind bis Mitte Juli eines Jahres bei der Bezirksregierung vorzulegen, damit die Fördermittel im Folgejahr zur Verfügung stehen.

 

Darüber hinaus teilt Frau Vogeler mit, dass die Stelle des vorgesehenen Quartiersmanagers, entgegen der Annahme der Verwaltung, nicht vom Land gefördert wird. Die Stellen muss innerhalb der Europäischen Union ausgeschrieben werden. Das dazugehörende Verfahren wurde festgeschrieben.

 

Die Bezirksregierung in Arnsberg hatte Ende August zu einem Fachdialog eingeladen, zu dem alle Antragskommunen eingeladen waren. Hauptthema war die Zielsetzung des Stadtumbauprogramms. Dabei sollen innerhalb des Programms keine neuen Förderhürden aufgebaut werden. Das gesamte Verfahren soll sich flexibel darstellen.

 

Ergänzend berichtet Frau Vogler, dass dieses Förderprogramm, trotz des Wechsels in der Landespolitik, in ursprünglicher Form bestehen bleibt und gemachte Zusagen eingehalten werden.

 

Auf die Frage von Herrn Wölm, ob der Quartiersmanager aus den Fördermitteln bezahlt wird, antwortet Frau Vogler, dass dieser zwar aus den Fördermitteln vergütet wird, aber nicht aufgrund einer sog. Stellenbewertung, sondern nach dem Leistungsprinzip.

 

Frau Vogler klärt Herrn Springiewicz darüber auf, dass die Zusammensetzung einer

eventuellen neuen Bundesregierung keine Auswirkungen auf das Projekt Stadtumbau West hat.

 

Ergänzend bestätigt Frau Vogler auf Nachfrage von Herrn Springiewcz, dass sich zunächst Bewerber aus der ganzen EU bewerben können. Der Bewerberkreis kann allerdings, nach Prüfung der Bewebungsunterlagen, eingeschränkt werden.

 

Herr Wölm bittet Frau Vogeler, dass die Übersicht zum Zeitfenster der Maßnahmenverteilung 2006 sowie das Protokoll der Lenkungsgruppe Stadtumbau West der Niederschrift beigefügt und den Bezirksvertretern zur Verfügung gestellt wird.

 

Hinweis des Schriftführers:

 

Die Übersicht zum Zeitfenster der Maßnahmenverteilung 2006 sowie das Protokoll der Lenkungsgruppe Stadtumbau West sind der Niederschrift als Anlage 19 + 20 beigefügt.

 

Herr Wölm bestätigt auf Anmerkung von Herrn Neuhaus, dass der Bezirksvorsteher

und der stellvertretende Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl Teilnehmer der Lenkungsgruppe Stadtumbau West sind.

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0