21.09.2005 - 5.8 der SPD-Fraktion: Halteverbotsschilder "Dahler ...

Herr Reike teilt mit, dass hinsichtlich der Halteverbotsschilder auf der Dahler Straße noch Klärungsbedarf mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger besteht. Er erinnert die Bezirksvertreter daran, dass sich in diesem Bereich eine Ampel und eine Bushaltestelle befindet. Darüber hinaus wird dieser Teil der Dahler Straße von Schülern genutzt. Die Demontage der Halteverbotsschilder würde dazu führen, dass die Ampel sowie die Bushaltestellenschilder gegebenenfalls durch LKW oder Kastenwagen verdeckt würden und es zu Gefahrensituationen von Fußgängern kommen könnte. Die Verwaltung spricht sich aus diesen Gründen gegen die Abnahme der Halteverbotsschilder aus.

 

Herr Neuhaus erklärt für die CDU-Fraktion, dass der erforderliche Parkraum an dieser Stelle zwar wichtig ist, aber der Ursprungeffekt, Schaffung von Parkraum, an dieser Stelle durch Anwohnerparken voraussichtlich verfehlt würde.

 

Frau Priester-Büdenbender zieht den von SPD-Fraktion gestellten Vorschlag zur Abnahme der Halteverbotsschilder auf der Dahler Straße zurück.

 

Herr Springiewicz schildert die aktuellen Parkverhältnisse in diesem Bereich und regt an, die verkehrswidrig parkenden Fahrzeughalter persönlich anzusprechen.

 

x	Ohne Beschlussfassung