21.09.2005 - 4.2 der CDU-Fraktion: Schnittgut-Feuer-Allgemeinver...

Herr Dr. Lemme bedauert die Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 13 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Habighorst bestätigt die Stellungnahme der Verwaltung und geht in deren Zusammenhang auf die aktuelle Problematik der schon jetzt durchgeführten illegalen Verbrennungen ein. Diese Situation würde sich noch verschärfen, wenn die geforderte Schnittgut-Feuer-Allgemeinverfügung in Kraft treten würde.

 

Herr Habighorst bejaht die Nachfrage von Herrn Grzeschista, ob im Märkischen Kreis eine Schnittgut-Feuer-Allgemeinverfügung als Rechtsgrundlage verabschiedet wurde.