22.02.2018 - 5.1 Stellenplan für die Jahre 2018/2019

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass noch ein Antrag gemäß § 16 der GeschO der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten sowie der Fraktion Die Linke. bezüglich der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle Fördermittelmanager eingereicht wurde. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 01.02.2018 wurde ein entsprechender Antrag gestellt, der mit Mehrheit beschlossen wurde und vorsieht, dass die Verwaltung diese Stelle im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung vorsieht. Daher sei fraglich, warum dieser Antrag erneut gestellt wurde.

Herr Schmidt führt aus, dass der getroffene Beschluss nicht weitreichend genug sei. Demnach werde eine interne Besetzung der Stelle vorgesehen. Er sei aber der Auffassung, dass intern keine ausreichende Kompetenz in dieser Angelegenheit  gegeben sei, da die Stadt Hagen bereits bei mehreren Förderanträgen nicht zum Zug gekommen ist. Er nennt als Beispiel u. a. die Regionale und den zurückgezogenen Antrag Breitbandausbau. Daher wird darum gebeten, über eine externe Ausschreibung eine Fachperson zu generieren. Diese Person soll dann in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen alle Fördermöglichkeiten für Hagen vorantreiben.

Herr Oberbürgermeister Schulz entgegnet, dass die Verwaltung den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ausdrücklich unterstützt. Es gibt eine Reihe von Aufgaben die zentral organisiert werden können, die Verantwortung wird allerdings weiterhin in den Fachbereichen verbleiben. Er weist eingehend darauf hin, dass die Organisationshoheit und Ausgestaltung beim Oberbürgermeister liegt. Er bittet darum, den im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich getroffenen Beschluss nicht zu verändern. Des Weiteren merkt er an, dass es richtig war, den 1. Antrag bezüglich der Förderung zum Ausbau von Breitband zurückzuziehen, um somit die Chancen für den jetzigen Zugriff zu begründen.

Herr Hentschel merkt an, dass die Entscheidung nicht richtig sei, nur weil die Mehrheit dafür gestimmt hat. Er gibt zu bedenken, dass es um eine Vielzahl von  Fördermitteln gehe. In der Vergangenheit habe die Stadt Gevelsberg fast das dreifache an Fördermitteln akquiriert. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass die erforderliche Fachkompetenz nicht so einfach zu erwerben sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist erneut auf die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters. Des Weiteren bittet er Herrn Hentschel bei solchen Vergleichen um Sachkenntnis. Die Stadt Gevelsberg hat nicht das dreifache an Fördergeldern erhalten. Alleine die Fördermittel für die Bahnhofshinterfahrung übersteigen deren Förderansprüche deutlich.

Herr Rudel führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese den vorliegenden Antrag unterstützt. Bezüglich des Stellenplans merkt er an, dass deutlich gemacht worden sei, dass es extrem wichtig ist, alle Fragen aus den Ausschüssen zu beantworten. Aufgrund des fehlenden Konzepts zu den Bürgerämter, der Problematik aus der Diskussion des Stadtentwicklungsausschuss sowie der Vielzahl an befristeten Stellen, werde die SPD-Fraktion diesen Stellenplan ablehnen.

Herr Dr. Ramrath kritisiert, dass die in den Fachausschüssen gefassten Beschlüsse nicht aufgehoben werden sollten. Dies sei kein kollegialer Umgang und nicht beratungsökonomisch. Er gibt zu bedenken, dass es vorab eine ausführliche Beratung gegeben hat. Als Zielrichtung wurde festgelegt, dass die qualifizierte Beantragung von Fördermitteln voranzutreiben ist. Der Eindruck werde geteilt, dass die Stadt Hagen dahingehend bislang im Defizit sei. Daher müssen entsprechende Instrumente geschaffen und der Ablauf organisiert werden. Die Bewirtschaftung einer solchen Stelle könne laut Aussage der Verwaltung aus der laufenden Stellenbewirtschaftung erfolgen. Daher sei fraglich, weshalb eine neue Stelle mit zusätzlichem Kostenaufwand eingerichtet werden soll. Des Weiteren habe einvernehmen bestanden, dass die Verantwortung dezentral verbleiben müsse, da die fachliche Beurteilung und das Monitoring nur von dort erfolgen könne. Die CDU-Fraktion werde dem erneuten Antrag nicht zustimmen.

Herr Hentschel merkt an, dass die gestellten Anträge in den vorberatenden Ausschüssen abgelehnt wurden. Daher sei dieser Antrag erneut gestellt worden.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist nochmals auf den im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich getroffenen Beschluss und lässt über den Antrag der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten und Die Linke. abstimmen:

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

Anmerkung der Schriftführerin: die Sitzung wird von 16:37 bis 17.00 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Beschluss:

Antrag nach § 16 (1) der Geschäftsordnung der Fraktionen Bürger für Hohenlimburg / Piraten und Die Linke.

Einrichtung einer zusätzlichen Stelle Fördermittelmanager

Im Stellenplan für die Jahre 2018/2019 wird die zusätzliche Stelle eines Fördermittelmanagers eingerichtet. Die Besetzung der Stelle erfolgt über eine externe Ausschreibung. Die Personal- und Sachkosten für die Maßnahme werden in den Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt. Der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Februar 2018 unter TOP I.4.6. getroffene Beschluss wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Stellenpläne für die Jahre 2018 und 2019 in der Fassung der Vorlage 0855/2017 werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: