22.02.2018 - 5.14 Amprion 380 kV-Höchstspannungsleitung Dortmund ...

Herr Klinkert merkt an, dass die geplante Informationsveranstaltung eine Veranstaltung der Firma Amprion ist. Daher sei fraglich, wie gewährleistet werden soll, dass die Bedenken der Stadt Hagen berücksichtigt werden. Er möchte wissen, wie die Verwaltung darauf Einfluss nehmen werde.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass intensiv überlegt und diskutiert worden sei, wie das weitere Vorgehen gestaltet werden soll. Aufgrund der Intention der Firma Amprion empfiehlt die Verwaltung ihre Position im Rahmen der Veranstaltung von Amprion an einem eigenen Stand zu vertreten. Die Verwaltung werde ihren Standpunkt bzw. den getroffenen Ratsbeschluss deutlich machen.

Herr Panzer teilt die Ausführungen der Vorlage. Er möchte in Erinnerung rufen, dass der Umweltausschuss bereits im Jahr 2016 für den “Runden Tisch“ appelliert habe. Es sollte keine negative Debatte erfolgen, sondern es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Probleme und Bedenken sorgfältig zu erörtern. Im Mai 2017 habe er für den Ratsbeschluss zur Prüfung der Trassenvariante in Reh gestimmt. Der “Runde Tisch“ hat das weitere Verfahren sehr intensiv begleitet. Aufgrund der Erfahrungen aus dem “Runden Tisch“ habe er seine bisherige Position überdacht. Der Ratsbeschluss im Mai 2017 hat vorgesehen, dass der Rat und die entsprechenden Gremien informiert werden, sobald sich Amprion entschieden hat. Die erneute Befassung erfolge, damit der Prozess besser nachvollzogen werden kann. Seiner Auffassung nach bestehe die Rolle des “Runden Tisches“ sowie des Rates darin zu unterstützen und zu einem bürgerschaftlichen Dialog zu kommen, der das Problem besser händelt.

Herr Rudel bekräftigt für die SPD-Fraktion, dass ihr wichtig sei, dass die Meinung der Verwaltung und des Rates deutlich vertreten wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt seine vorher gemachte Aussage mit dem Hinweis auf die betreffenden Ausführungen der Vorlage: „Seite 3, vorletzter Absatz, vorletzte Zeile“.

Herr Dr. Ramrath macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass diese an dem Grundsatzbeschluss des Rates aus Mai 2017 festhalte. Die damals getroffene Abwägung, eine neue Trasse in Reh eindeutig zu bevorzugen, sei weiterhin richtig. Amprion habe sich zu dieser Variante nicht bewegen lassen. Dieses könne den Rat aber nicht veranlassen, seine Entscheidung in Frage zu stellen. Daher werde die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen. Die Verwaltung soll erneut eindringlich gebeten werden, in den Stellungnahmen gegenüber der Bezirksregierung deutlich zu machen, dass die von Amprion vertretene Rechtsauffassung bezüglich der Errichtung der neuen Trasse auf der Bestandstrasse in Zweifel zu ziehen ist, da die Qualität der Trassenausbildung eine andere sei, und daher kein Bestandsschutz in Betracht komme.

Herr Hentschel stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath zu. Er sei der Auffassung, dass Amprion gar kein Interesse an einer Alternative gehabt habe.

Herr König greift die Bedenken von Herrn Panzer auf. Sofern es im Rahmen der Beratungen des “Runden Tisches“ neue Erkenntnisse gegeben hat, sollten diese im Umweltausschuss diskutiert werden und sich anschließend die Frage gestellt werden, ob der bisher getroffene Beschluss überdacht werden muss. Bis dahin plädiert er dafür, den aktuell gültigen Ratsbeschluss zu vertreten.

Herr Panzer ergänzt, dass er dieses mit seinen Ausführungen anregen wollte. Allerdings habe er in den intensiven Diskussionsrunden des “Runden Tisches“ nicht den Eindruck erhalten, dass Amprion kein Interesse an einer Alternative gehabt habe. Er macht nochmal deutlich, dass keine Entscheidung getroffen werden soll, welche Trassenführung die richtige sei, sondern es soll eine sachliche und solide Basis geschaffen werden.

Anmerkung der Schriftführerin: die Sitzung wird von 19:00 bis 19.15 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung zum bisherigen Ablauf der Bürgerinformation wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Hagen verzichtet auf eine eigene Bürgerinformationsveranstaltung und fordert stattdessen zur Teilnahme an der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Sinne von § 25(3) VwVfG, die durch die Firma Amprion zu organisieren ist, auf.

Abstimmungsergebnis: