27.09.2005 - 5.6 Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt-1. Fortschre...

Berichterstatter: Herr Dr. Braun.

 

In seiner Berichterstattung bezieht sich Herr Dr. Braun auf eine aktuell bestehende EU-Rahmenrichtlinie, die zu einer Sperrung des Graf-von-Galen-Ringes führen könne. Hintergrund seien die Luftqualitätsrahmenrichtlinien der EU, nach denen die Großstädte verpflichtet sind, Feinstaubkonzentrationsmessungen an Emissionsbrennpunkten durchzuführen. Ergänzend informiert Herr Dr. Braun über die bestehenden festgeschriebenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan wie der Bahnhofshinterfahrung, der City-Logistik, der Umrüstung von Bussen der Hagener Straßenbahn AG, das Pilotprojekt zum LKW-Routenkonzept und das Computergesteuerte LKW Umleitungssystem. Die Aufforderung der Bezirksregierung einen Aktionsplanes im Oktober 2005 einzuführen, werde sich sehr intensiv auf den bisherigen Verkehr der Stadt Hagen auswirken.

 

An der umfangreichen und kontrovers geführten Diskussion beteiligen sich Herr Glaeser, Herr Klessa, Herr Löwenstein, Herr Homm, Herr Tropitz, Frau Richter, für die Polizei Herr Feldhaus und für die Verwaltung Herr Schmidt, Herr Dr. Braun und Herr Grothe.

 

Herr Dr. Braun kann die Nachfrage von Herrn Glaeser nicht bestätigen, dass mit der Einführung der LKW-Maut am Graf-von-Galen-Ring ein erhebliches vermehrtes LKW Verkehrsaufkommen zu verzeichnen sei.

 

Herr Grothe und Herr Dr. Braun informieren darüber, dass die EU sich zurzeit Gedanken darüber mache, inwieweit das Thema Feinstaubproblematik in einem längerfristigen Zeitraum betrachtet werden könnte. Regelungen hierzu wurden vom EU-Parlament noch nicht verabschiedet. Daraus ergebe sich, dass diese Thematik weiterhin aktuell bleiben werde.

 

Im weiteren Diskussionsverlauf erörtern die Diskussionsteilnehmer Fragen zu den vorgesehenen langen Umleitungswegen, zu den bestehenden Einzelhandel, zu Zielverkehre der Innenstadt und deren gegebenenfalls zeitlichen Beschränkung, zu fehlenden intelligenten Konzepten sowie vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Insbesondere werden die von der Bezirksregierung angedachten Vorstellungen zum Aktionsplan debattiert, die sich unter anderem mit der Aus- und Beschilderung von Umleitungswegen beschäftigen.

 

Herr Feldhaus befürchtet, dass mit Inkrafttreten des Aktionsplanes ein Verkehrschaos ausgelöst werde. Die Polizei sähe sich dann nicht in der Lage den Verkehr, mit den zur Verfügung stehenden Einsatzkräften, über einen längeren Zeitraum zu regeln. Dies wurde der Bezirksregierung in einem offiziellen Schreiben der Polizei mitgeteilt. Alle Beteiligten sollten über die Aufstellung eines zweiten Aktionsplanes nachdenken, der sich mit einem eventuellen Verkehrschaos auseinander setze.

 

 

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0