27.09.2005 - 5.2 XXIII. Nachtrag über die Satzung über die Straß...

Hinweis des Schriftführers:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Beschluss der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vom 07.09.2005, hier Prüfauftrag einzelner Straßen im Bereich Philippshöhe zur Aufnahme in den Straßenreinigungsplan, wurde als Tischvorlage ausgelegt und ist der Niederschrift als Anlage 9 beigefügt.

 

Frau Richter fragt nach, ob bei getrennter Abrechnung nicht auch ein getrennter Service angeboten werden könne. Damit sei die unabhängige Inanspruchnahme von Straßenreinigung und Winterdienst gemeint.

 

Herr Grothe schlägt vor, eine Stellungnahme der Verwaltung anzufordern.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der XXIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebühren-satzung) vom 29.01.1982 , der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0