22.11.2017 - 2 Bürgersprechstunde

Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse:

Herr Dr. Bücker eröffnet die Bürgersprechstunde und bittet um den ersten Wortbeitrag.

1. Liegebänke im Hagener Stadtgebiet sind nicht geeignet für ältere

Menschen

Frau A. weist darauf hin, dass die neu aufgestellten Liegebänke für ältere Menschen völlig ungeeignet seien. Herr Dr. Bücker bedankt sich für den Wortbeitrag und bittet die Ausschussmitglieder um ihre Stellungnahmen.

Herr Romberg fragt nach, welche Bänke genau gemeint sind. Frau A. macht deutlich, dass es sich um die Liegebänke am Hengstey- und Harkortsee handelt. Herr Romberg weist auf die vielen Freizeitsportler hin, die sich dort liegend ausruhen können und betont, dass es für ältere Menschen – unabhängig von den Liegebänken -  ausreichende Sitzgelegenheiten gibt, die für diese Personengruppe zugegebenermaßen weitaus geeigneter sind.

Frau A. führt  des Weiteren an, dass die Zahl der Radfahrer enorm zugenommen hat und ältere Menschen häufig Gefahr laufen, in der Hagener Fußgängerzone angefahren zu werden. Herr Dr. Bücker, Herr Hentschel und Frau Neuhaus erläutern, dass die Fußgängerzone von Fahrradfahrern nur zu ganz bestimmten ausgewiesenen Zeiten befahren werden darf. Herr Lichtenberg verweist diesbezüglich auf einen bestehenden Beschluss der BV Mitte.

2. Einrichtung einer Oparl-Schnittstelle für das Hagener Ratsinformationssystem bis zum Jahresende

Herr Dr. Bücker bittet um den nächsten Wortbeitrag. Herr A. erläutert seine Anregung und weist auf eine mögliche 80%-ige Förderung bezüglich einer Einrichtung der OParl-Schnittstelle durch Open NRW hin. Durch diese Förderung könnte, laut Herrn A., eine enorme Kostenersparnis für die Stadt Hagen erlangt werden, wenn diese noch bis zum Ende des Jahres beantragt würde.

Herr Dr. Bücker nennt den Habit als möglichen Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. Herr A. macht deutlich, dass er diesbezüglich bereits Kontakt zum Habit aufgenommen hat, allerdings dort keine Kenntnis bezüglich einer möglichen Förderung bestehen würde. Herr A. bittet nun den Beschwerdeausschuss um Unterstützung.

Herr Dr. Bücker sagt Herrn A. die Unterstützung zu und schlägt vor, die Anfrage an den Habit zu überweisen.

Herr Hentschel bittet um weitere Informationen zur Oparl-Schnittstelle. Herr A. erläutert, dass es sich um eine Programmierschnittstelle handelt, die es ermöglicht, eine Übersicht aller Ratsdokumente aus verschiedenen Städten zu erhalten. Die Zuordnung kann auch über Straßennamen erlangt werden, so dass beim Anklicken einer Straße die entsprechenden Dokumente erscheinen.

Herr Romberg stimmt Herrn Dr. Bücker zu und stellt den Antrag, den Sachverhalt an den Habit zu überweisen. Herr Niedergriese gibt zu bedenken, dass aufgrund des Förderantrags, der bis zum Jahresende gestellt werden muss, die Angelegenheit direkt an den Rat zu überweisen sei.

Herr Dr. Bücker bittet um Abstimmung.

3. Müllproblematik im Hagener Stadtgebiet

Herr K. weist auf die enorme Verschmutzung im Hagener Stadtgebiet hin, die ihm jeweils insbesondere nach seiner Rückkehr von zahlreichen Urlaubsreisen in verschiedene internationale Metropolen auffällt. Herr K. regt an, die Strafen für Vermüllung deutlich härter ausfallen zu lassen, um die Bürgerinnen und Bürger damit abzuschrecken.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Anregung und stellt diese zur Diskussion. Herr Romberg weist darauf hin, dass es sich bei der Nennung der Metropolen in erster Linie um totalitäre Länder handeln würde, die somit nicht vergleichbar mit Hagen seien.

Herr Römer, Herr Arndt und Herr Hentschel beteiligen sich an der Diskussion zur Erhöhung des Strafkatalogs für Ordnungswidrigkeiten. Herr Hentschel weist diesbezüglich darauf hin, dass bestimmte Personengruppen gar nicht erst in der Lage sind, die Strafen zu bezahlen.

Herr L. unterstützt die Anregung von Herr K. und schlägt vor, neben einer Erhöhung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs gleichzeitig auch den Kontrolldruck zu erhöhen.

Frau Kulla weist auf die finanzielle Situation der Stadt Hagen hin. Durch Erteilung von Prüfaufträgen sind Arbeitskräfte gebunden und es entsteht eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Herr Romberg regt an, die Angelegenheit an den Umweltausschuss zu überweisen.

Herr Römer fragt nach, ob die Möglichkeit bestehen würde, eine Kameraüberwachung in Bereichen von Müllcontainern einzurichten.

Frau Kulla schlägt vor, den Fokus mehr auf die Vermüllung zu richten als auf den Sachverhalt des „aufgeschulterten Parkens“. Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass dies ein gesonderter Antrag der SPD-Fraktion sei, der unabhängig vom jetzigen Sachverhalt gestellt werden müßte.

Die Bürgerin, Frau B., erläutert zunächst, dass sie als Bewohnerin der Rembergstraße ebenfalls unter der enormen Vermüllung in ihrer Straße leidet und regt an, verstärkt Kontrollen durchzuführen.

Frau Neuhaus, Herr Arndt, Herr Hentschel und Herr Gräwe beteiligen sich an der Diskussion und schlagen eine Überweisung an den Umweltausschuss vor.

Herr Römer regt an, den Sachverhalt direkt der Verwaltung zu übertragen.    

Herr Dr. Bücker bittet um Abstimmung, die Angelegenheit an den Umweltausschuss zu überweisen mit der Empfehlung, zu prüfen, ob eine Aufstockung des Ordnungswidrigkeitskatalogs und zusätzlicher engmaschiger Kontrollen möglich wären.

4. Outdoor-Fitnessgeräte für das Hagener Stadtgebiet

Frau H. bedankt sich für die Möglichkeit, ihre Anregung heute den Ausschussmitgliedern vorstellen zu dürfen und weist darauf hin, dass sie am Tag zuvor bereits der Wald-Arbeitsgruppe, welche im Rahmen der Zukunftsschmiede Hagen entstanden ist, ihren Vorschlag unterbreitet habe. Sie regt an, im Hagener Stadtgebiet mehr Möglichkeiten zur sportlichen Aktivität entstehen zu lassen, insbesondere Outdoor-Fitnessgeräte seien besonders gut geeignet, um kostenlos an der frischen Luft Sport zu treiben. Regelmäßige Bewegung ist gut für Körper, Geist und Seele und insbesondere jüngere Menschen verbringen viel zu viel Zeit im Sitzen (bspw. vor dem Computer). Fitnessclubs und Sportvereine seien immer mit einem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Frau H. schlägt einige mögliche Standorte im Hagener Stadtgebiet vor, wie beispielsweise in Wehringhausen, an der Volme und am Ischelandstadion. Frau H. betont, dass der Sport neben den gesundheitlichen auch soziale Komponenten beinhaltet und somit alle Personen- und Altersgruppen angesprochen werden.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Anregung und würde die Liste der möglichen Standorte gerne um einen Standort am Hengsteysee ergänzen.

Frau Neuhaus weist auf eine der letzten Sitzungen des Sport- und Freizeitausschusses hin, in der beschlossen wurde, Outdoor-Fitnessgeräte im Ennepepark Haspe aufzustellen.

Herr Romberg erläutert, dass der Erwerb der Outdoor-Fitnessgeräte in Haspe durch Sponsorengelder ermöglicht wurde und nun zunächst Erfahrungen gesammelt werden sollen. Herr Romberg betont, dass es durchaus wünschenswert wäre, diese Geräte an vielen Standorten im Stadtgebiet aufzustellen, jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Hagen zunächst nur in Haspe realisiert werden kann.

Herr Niedergriese begrüßt den Vorschlag und regt an, diesen auch an die anderen Bezirksvertretungen weiterzuleiten.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Thematik bereits im Sport- und Freizeitausschuss behandelt worden sei.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet um Abstimmung.

5. Ausweisprüfgeräte in den Meldebehörden

Frau B. fragt nach, ob es bei den Meldebehörden der Stadt Hagen mittlerweile Ausweisprüfgeräte gibt.

Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass diese Anfrage entweder in der Einwohnerfragestunde des Rates oder der Bezirksvertretungen zu stellen sei.

Herr Romberg erinnert sich, dass - seines Erachtens - die Ausweisprüfgeräte angeschafft wurden. 

6. Straßenreinigung im Hagener Stadtgebiet, hier: fehlende Beschilderung

Frau B. schildert die Problematik der Straßenreinigung, die aufgrund der beidseitig parkenden Autos oft nicht ausreichend erfolgen kann. So würde häufig nur in der Fahrbahnmitte eine Reinigung durchgeführt. Frau B. hat bereits mehrfach im Internetportal der Stadt Hagen die nicht erfolgte Reinigung bemängelt, daraufhin wurde jedes Mal unverzüglich manuell gereinigt.

Frau B. bittet darum, an den Straßenrändern Parkverbotsschilder aufzustellen, die auf die Reinigungsintervalle des HEB hinweisen.

Herr Romberg berichtet von einem Pilotprojekt, dass probeweise in Hagen-Haspe durchgeführt wurde, allerdings hat der Rat der Stadt Hagen sich mehrfach gegen eine Beschilderung im gesamten Stadtgebiet ausgesprochen.

7. Feinstaubmessung im Hagener Stadtgebiet

Frau B. weist darauf hin, dass aufgrund der Sperrung des Bereichs am Hauptbahnhof für LKW’s diese nun verstärkt durch die Eppenhauser Straße und Rembergstraße geleitet werden. Sie befürchtet einen erhöhten Feinstaubwert in diesem Bereich und bittet die Stadt Hagen um Abhilfe.

Herr Dr. Bücker macht deutlich, dass die Meßgeräte vom Land aufgestellt werden.

Herr Hentschel versichert, dass gerade intensiv Lösungen (Abriss des alten Gloria-Kinos am Bahnhof oder eines Wohnhauses gegenüber dem Finanzamt) erarbeitet werden und bittet bis dahin um etwas Geduld.

Herr Dr. Bücker bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Wortbeiträge und beendet die Bürgersprechstunde.

Beschlüsse:

1. Liegebänke im Hagener Stadtgebiet sind nicht geeignet für ältere Menschen

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften nimmt die vorliegende Anregung/Beschwerde zur Kenntnis. Eine Stellungnahme der Verwaltung ist nicht erforderlich.

2. Einrichtung einer OParl-Schnittstelle für das Hagener Ratsinformationssystem bis zum Jahresende

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften betrachtet die vorliegende Anregung/Beschwerde als zulässig und überweist die Angelegenheit an den Habit mit der Bitte, in einer der nächsten Sitzungen des Beschwerdeausschusses eine schriftliche Mitteilung vorzulegen.

3. Müllproblematik im Hagener Stadtgebiet

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften betrachtet die vorliegende Anregung/Beschwerde als zulässig und überweist die Angelegenheit an den Umweltausschuss, mit der Bitte, in einer der nächsten Sitzungen des Beschwerdeausschusses eine schriftliche Mitteilung vorzulegen.

4. Outdoor-Fitnessgeräte für das Hagener Stadtgebiet

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften betrachtet die vorliegende Anregung/Beschwerde als zulässig und empfiehlt die Anregung an den Sport- und Freizeitausschuss sowie an die Bezirksvertretungen weiterzuleiten.

5. Ausweisprüfgeräte in den Meldebehörden

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften verweist auf die bereits gestellte Anfrage im Rahmen der letzten Ratssitzung.

6. Straßenreinigung im Hagener Stadtgebiet, hier: fehlende Beschilderung

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften weist darauf hin, dass dies bereits mehrfach vom Rat abgelehnt wurde. Eine Stellungnahme der Verwaltung ist nicht erforderlich.

7. Feinstaubmessung im Hagener Stadtgebiet

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften weist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Landes NRW hin. Eine Stellungnahme der Verwaltung ist nicht erforderlich.