22.11.2017 - 7.13 Verkehrssituation Im Weinhof

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker eröffnet den Tagesordnungspunkt und bittet den Beschwerdeführer, Herrn B., um eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts.

Der Beschwerdeführer, Herr B., erläutert zunächst, dass aufgrund der Absage der vergangenen Sitzung nun all seine Beschwerden in dieser Sitzung behandelt werden. Er bittet die Ausschussmitglieder in dieser Angelegenheit um Verständnis.

Herr B. ist seit 14 Jahren Anwohner in der Straße „Im Weinhof“, in der eine Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Seines Erachtens ist eine jährliche Messung von insgesamt 9 Stunden in diesem Bereich nicht ausreichend. Herr B. beanstandet zu hohe Durchfahrtsgeschwindigkeiten in der Zone 30 durch LKW’s und PKW’s, die zur Firma Bilstein oder zum nähegelegenen Kindergarten Bonifatius gelangen wollen.

Herr B. schlägt vor, von städtischer Seite das Gespräch mit der Firma Bilstein zu suchen, um auf die derzeitige Situation hinzuweisen.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Erläuterungen und bittet Frau Wiener um ihre Stellungnahme.

Frau Wiener weist auf ihre umfangreiche schriftliche Stellungnahme hin. Aufgrund des hohen Überwachungsdrucks, der auch an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet herrscht, ist eine Messung über die 9 Stunden hinaus bislang nicht möglich gewesen. Frau Wiener teilt mit, dass die Polizei zugesagt habe, die Überwachungszeiträume in dieser Straße zu erhöhen und regt an, Tempo-30-Piktogramme anzubringen, welche allerdings aus städtischen Mitteln nicht finanziert werden können. Hinsichtlich der Finanzierung könnte ggf. die Firma Bilstein oder die Bezirksvertretung Hohenlimburg direkt angesprochen werden.

Herr Hentschel unterstützt den Vorschlag.

Herr Pollok weist  - als Mitarbeiter der Firma Bilstein – darauf hin, dass die Firma zwar über den Sachverhalt informiert wurde, sich bislang allerdings in dieser Angelegenheit nicht geäußert habe. Seines Erachtens wird die Firma Bilstein mit der Finanzierung der Piktogramme nicht einverstanden sein.

Der Beschwerdeführer, Herr B., bezweifelt die Wirksamkeit der Piktogramme, da er die bisherige Beschildung als ausreichend empfindet.

Herr Arndt kritisiert, dass bereits im Vorfeld in der Presse auf die geplanten Verkehrsüberwachungen hingewiesen wird.

Herr Lichtenberg merkt an, dass es dazu eine gesetzliche Regelung gibt, die dieses vorschreibt.

Frau Wiener schlägt vor, bei der Bezirksvertretung Hohenlimburg anzuregen, eine „Achtung-Kinder-Beschilderung“ zu finanzieren.

Herr Dr. Bücker weist auf eine zurückliegende Diskussion hin, in der die Ausschussmitglieder sich gegen einen Etat des Beschwerdeausschusses - beispielsweise um solche Piktogramme zu finanzieren – ausgesprochen haben.

Herr Arndt, Herr Pollok und Herr Hentschel beteiligen sich an der Diskussion. Herr Hentschel schlägt eine mobile Verkehrsüberwachung in Form eines Displays – die lediglich auf die bestehende Geschwindigkeit hinweist – vor.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Anregung/Beschwerde wird an die Bezirksvertretung Hohenlimburg überwiesen.

Es wird empfohlen:

-          ein Tempo-30-Piktogramm auf der Fahrbahn anzubringen

-          temporär eine mobile Geschwindigkeitsanzeige vor Ort einzusetzen

Abstimmungsergebnis: