22.11.2017 - 7.2 Lärmbeschwerde Gaststätte "Theatro", Am Hauptba...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet den Rechtsanwalt der Beschwerdeführer um eine kurze Schilderung des Sachverhalts.

Herr Rechtsanwalt R. macht deutlich, dass die Beschwerdeführer durch laute Musik aus der benachbarten Gaststätte „Theatro“ belästigt werden. Die regelmäßigen Live-Konzerte finden über das zulässige Maß von 12x jährlich statt. Darüber hinaus erhöhe sich in der Nacht auch der Lärmpegel beständig.

Herr R. schlägt vor, dem durch schärfere Auflagen seitens der Ordnungsbehörde entgegenzuwirken.

Herr Dr. Bücker bedankt sich und bittet die Verwaltung um ihre Stellungnahme.

Herr Lichtenberg weist darauf hin, dass es sich hier um ein schwebendes Verfahren handelt, ein entsprechendes Urteil würde zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegen. Der Bereich rund um den Hauptbahnhof wird häufig ordnungsbehördlich überprüft, ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen sei bislang ebenfalls nicht zu verzeichnen.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Romberg schlägt dem Ausschuss vor, sich nicht mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen, da es sich hier um ein zivilrechtlichtes Verfahren handelt und den Antrag zurückzuweisen.

Herr Wortmann und Herr Römer befürworten den Antrag auf Zurückweisung.

Herr Dr. Bücker formuliert den Beschluss und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften erklärt sich als nicht zuständig.

Abstimmungsergebnis: