06.07.2017 - 4.5 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Verfahrensruhe ...

Herr Röspel erläutert, dass auf den Seiten 41 und 42 des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung eine Neuregelung bei Genehmigungen von Windenergieanlagen angedeutet wurde. Wenn neue Regelungen zu erwarten sind, mache es wenig Sinn, die Planungsverwaltung an den alten Unterlagen weiter arbeiten zu lassen. Deshalb sollte das Verfahren ruhen, um zu verhindern, dass unnötige Fakten geschaffen werden und unnötige Fehlplanungen entstünden.  Absehbar würden wesentliche Parameter geändert. Hierauf sollte gewartet werden. Unter Punkt 2 soll keine Personalplanung der Verwaltung übernommen werden, sondern dem Oberbürgermeister soll empfohlen werden freiwerdende Personalressourcen umzuleiten. Er bittet um breite Zustimmung der drei Punkte.

Herr Dr. Bücker bittet zu klären, inwiefern hierdurch Nachteile für die Windkraftprojekte der ENERVIE auf dem Hagener Gebiet  entstünden. Er bittet zu prüfen, ob es für Hagen möglich sei, eine Abstandsregelung zu erwirken, welche bei 1 km bleibe. Bei einer Abstandsregelung von 1,5 km werde es wahrscheinlich keine Windfarmfläche mehr geben.

Herr Rudel merkt an, dass zu den Ausführungen im Koalitionsvertrag im Umweltausschuss eine Frage formuliert worden sei. Bis zu dieser Ratssitzung sollte eine Einschätzung darüber erfolgen, inwieweit das Vorhaben der neuen Landesregierung überhaupt umsetzbar sei. Hierauf sei bisher keine Antwort erfolgt. Ein halbes Jahr abzuwarten, sei jedoch zunächst der richtige Schritt.

Herr Eiche macht für die AfD-Fraktion deutlich, dass nicht alle drei Punkte mitgetragen werden können. Wenn die Punkte einzeln abgestimmt würden, sei eine Zustimmung zu Punkt 1. möglich.

Herr Panzer führt aus, dass die Koalitionsvereinbarung zur Vergrößerung der Abstände (Bayrische Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen) zum Stillstand der Rechtspflege führen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion sei nicht tauglich, hier weiter zu helfen. Es könne ein halbes Jahr gewartet werden, es könnten auch vier Jahre gewartet werden, bis die Landesentwicklungsplanung entsprechend fortgeschrieben sei, dass diese Regelung Recht werde. Danach müsste die Regionalplanung angepasst werden. Danach könnten die Verfahren weitergeführt werden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Rat nicht mehr in dieser Zusammensetzung tätig. Eine Flächennutzungsplanänderung hätte auf Basis der bisherigen Rechtslage Bestandsschutz, auch wenn die Regelungen des Landes geändert würden. Er sehe daher keine Gefahr. Daher lehne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Vorschlag ab.

Herr Schmidt teilt für die Ratsgruppe BfHo/Piraten mit, dass der vorliegende Antrag in vollem Umfang mitgetragen werde.

Herr Huyeng antwortet, dass die Fragen aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität (UWA) und dem Stadtentwicklungsausschuss (STEA) derzeit durch das Rechtsamt geprüft werden. Bisher konnte keine eindeutige Einschätzung bezüglich des rechtlichen Verhältnisses erfolgen. Eine eindeutige Antwort sei zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht möglich.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit laufendenden Arbeiten am Teilflächennutzungsplanverfahren Windenergie für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten ruhend zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten am Verfahren für die Dauer der Verfahrensruhe einzustellen.

2. Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die dadurch ungeplant freiwerdenden Personalressourcen  für die Dauer der Verfahrensruhe in andere zeitkritische Projekte – wie beispielsweise Beschleunigung von Bauleitplanung oder ISEK – umzuleiten.

3. Sobald rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen der neuen Landesregierung vorliegen, werden die Planungen auf Basis der neuen Rechtslage fortgesetzt oder endgültig eingestellt.

Abstimmungsergebnis: