06.07.2017 - 5.31 Teiländerung Nr. 98 – Brandt Nord - zum FNP der...

Beschluss:

zu a):

Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

zu b):

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Teiländerung 98 – Brandt Nord - zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2, 3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zur 98. Teiländerung des FNP gehörende Begründung (Teil A) vom 27.04.2017 und den Umweltbericht (Teil B) vom April 2017, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.

zu c):

Der Rat der Stadt Hagen verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf den Beschluss zur Brandtbrache am 17.09.2015 (Vorlage 0866/2015).

Hier wurde im Beschluss festgelegt, dass das geplante Gesundheitszentrum zwingender Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebungsplanes bleibt und der Vorhabenträger sich dazu verpflichtet, dies unter Beteiligung der Gesamtverkaufsfläche von maximal 4.550 qm zeitgleich umzusetzen. Ebenso soll die geplante Nutzung der denkmal-geschützten Werkhalle ebenfalls dargestellt werden.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 2. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.