06.07.2017 - 5.3 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters b...

Beschluss:

I)              Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Michael Gronwald als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH sowie in die ordentliche Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG am 10.07.2017 zu entsenden.

II)            Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters  bestellt der Rat Herrn Jochen Löher als stimmberechtigten Vertreter für die unter 1. genannten Gremien.

III)          Er wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0372/2017, die im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt, in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH

1. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 in der vorgelegten Form festzustellen und dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen,
2. den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2016 in der vorgelegten Form zu billigen,
3. der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen,
4. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen,
5. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die

BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, zu wählen.

IV)         Er wird beauftragt, in der ordentlichen Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG

1. den vom Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn AG festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 in der vorgelegten Form mit dem Lagebericht des Vorstands und dem Bericht des Aufsichtsrates zur Kenntnis zu nehmen,
2. dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen,
3. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen,
4. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die                                    

BKP Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, zu wählen.

V)           Der Rat der Stadt Hagen erteilt seine Zustimmung zur Stimmabgabe der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH nach Maßgabe der jeweiligen Beschlussvorschläge der Aufsichtsräte in der Hauptversammlung der Hagener Straßenbahn AG und den  Gesellschafterversammlungen der HAGENBAD GmbH, Kongress- und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH, der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH  sowie der HEB-GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb.

VI)         Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Abstimmungsergebnis: