06.07.2017 - 2 Mitteilungen

Frau Kaufmann informiert über die aktuelle Aufnahmesituation der Stadt Hagen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Zwei Landesunterkünfte (Spielbrink und Könnemann-Halle) wurden aufgegeben. Mit der Bezirksregierung wurde vereinbart, dass die Anrechnung dieser Kapazitäten sukzessive ausläuft. Dies werde bis Ende August der Fall sein. Schon jetzt werde die Aufnahmequote nicht mehr erfüllt. Da die Stadt Hagen derzeit 75,92 % erfüllt, werde sie in den kommenden Wochen weitere Zuweisungen erhalten. Nach dem Monat August hat die Stadt Hagen eine Erfüllungsquote von nur noch 56 %. Daher ist die Stadt Hagen verpflichtet, in den kommenden Monaten 710 Personen aufzunehmen. Diese Prognose berücksichtige im Moment den Effekt der Aufgabe der Landesunterkünfte. Ab der 29. Kalenderwoche (ab dem 17.07.2017) werden der Stadt Hagen zunächst für 4 Wochen  jede Woche 25 Flüchtlinge zugewiesen. Danach könne sich die Zuweisungsrate insgesamt erhöhen. Es wurde eine dezentrale Unterkunftsversorgung vereinbart. Derzeit stehen 450 Wohnungen im Stadtgebiet zur Verfügung. In den Gemeinschaftsunterkünften stehen 80 Plätze zur Verfügung.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die nichtöffentliche Mitteilung TOP II.1.1, Vorlage 0575/2017, zum Mietverhältnis zwischen der Stadt Hagen und dem Allerwelthaus Hagen e.V. und teilt mit, dass diese Mitteilung öffentlich erfolgen könne. Er teilt mit, dass das seit November 1988 bestehende Mietverhältnis zwischen der Stadt Hagen und dem Allerwelthaus Hagen e.V., das bis zum 31.12.2017 läuft, vorzeitig bis zum 31.12.2019 zu denselben Konditionen wie bisher verlängert wurde. Die mehrfach diskutierte Parkplatzsituation mit dem unerwünschten Parken im Ferdinand-David-Park wurde dabei mit geregelt.