07.12.2017 - 2.3 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König möchte wissen, wer vom Ausschuss überhaupt in überregionalen Gremien vertreten ist (RVR, LWL, Ruhrverband, Städtetag etc.). Herr Huyeng teilt mit, dass er sowohl Mitglied in der Dezernentenkonferenz für Umwelt des Städtetages als auch Mitglied in der Dezernentenkonferenz der Umweltdezernenten des RVR ist, wobei dies fast identisch sei. Herr Dr. Braun ist vorsitzender Leiter der Umweltbehörden beim Städtetag NRW.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Huyeng, dass der Staatssekretär in der letzten Konferenz mitgeteilt hat, dass die neue Landesregierung beabsichtigt, Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Die Landesregierung warte hier die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Man wolle versuchen, dass es ein gemeinsames Handeln innerhalb des Ruhr- bzw. RVR-Gebietes geben wird, denn ein Luftreinhalteplan allein in Hagen nütze nicht sehr viel, wenn in Dortmund oder Bochum oder anderen angrenzenden Städten andere Voraussetzungen gelten. Dies sei gegenüber der Landesregierung auch so geäußert worden.