06.09.2005 - 4.1 Bürgerantrag des Herrn Markus Leberhier: Wohnsi...

Hinweis des Schriftführers:

 

Als Tischvorlage wurde des Stellungnahme der Erschließungsgesellschaft Kratzkopf GmbH ausgelegt, die der Niederschrift als Anlage 11 beigefügt ist.

 

Berichterstatter: Herr Hegerding

 

Herr Hegerding informiert darüber, dass die Erschließung für das von Herrn Markus Leber beschriebene Neubaugebiet am Kratzkopf im Rahmen eines Erschließungsvertrages aus 1999 bestehe. Zwar sei der Ausbau des Kinderspielplatzes ein wesentlicher Bestandteil des Erschließungsplanes, jedoch hat der Erschließungsträger bis Ende des Jahres 2007 Zeit die Gesamterschließung durchzuführen. Ein von der Verwaltung durchgeführter Ortstermin zeigte, dass die Erschließung vor der Seniorenresidenz endgültig fertiggestellt wurde. Die zweite Phase der Erschließung wird zurzeit durch eine Baufirma umgesetzt, so dass eine bessere Verkehrssicherheit gegeben ist.

Die Verwaltung bietet an, hinsichtlich des Ausbaus des Kinderspielplatzes vorab mit dem Erschließungsträger erneut Gespräche aufzunehmen, um einen vorzeitigen Ausbau außerhalb des Vertrages zu realisieren.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Löwenstein, Frau Richter, Frau Purps, Herr Homm, Herr Feldhaus, Herr Thormählen und für die Verwaltung Herr Hegerding.

 

Für die CDU-Fraktion stellt sich die aktuelle Wohnsituation am Kratzkopf unvorteilhaft dar. Herr Löwenstein empfiehlt der Verwaltung, für einen Teilbereich der Erschließungsfläche vorab die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen, und den Ausbau vor dem 31.12.2007 durchzuführen.

 

Auf die Fragen von Frau Richter und Frau Purps, ob ein Ausbau auch nach dem 31.12.07 zu erwarten sei und ob der Ausbau auch dann gesichert sei, wenn der Erschließungsträger seiner Pflicht nicht nachkäme, antwortet Herr Hegerding, dass die Verwaltung einer Verlängerung über den 31.12.07 nicht zustimmen werde. Sollte der Erschließungsträger den Ausbau nicht durchführen können, so werde die Verwaltung mit den bestehenden Bankbürgschaften die Erschließung übernehmen.

 

Herr Homm kann die Sorgen und Ängste der Familien im Neubaugebiet Kratzkopf verstehen und schlägt vor, dass die Bezirksvertretung der Verwaltung einen Auftrag hinsichtlich der geplanten Gespräche mit dem Erschließungsträger erteilt.

 

Herr Thormählen regt an, dass die Umsetzung zum Ausbau des Kinderspielplatzes innerhalb des nächsten halben Jahres erfolgen sollte.

 

Herr Feldhaus von der Polizei Hagen unterstützt die Auffassung der Bezirksvertretung, dass der Ausbau des Kinderspielplatzes am Kratzkopf zur Verkehrssicherheit in diesem Gebiet beitragen würde.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Erschließungsträger in Verbindung zu setzen, um den zeitnahen Bau eines Spielplatzes innerhalb von sechs Monaten zu realisieren und dabei die vorzeitige Übernahme der Verkehrssicherungspflichten anzubieten. Die Verwaltung wird gebeten, in eine der nächsten Sitzungen darüber zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0