06.09.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

a)     Frau T. fragt nach, ob die Hagener Bäder den Hagener Bürgern oder der Hagenbad gehören.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt Frau T., dass aus juristischer Sicht die Hagener Bäder der Stadt Hagen gehören, diese aber den Bürgern zur Verfügung stehen.

 

b)     Auf die ergänzende Frage von Frau T., ob die Erneuerung des Bodelschwinghplatzes vor der Erstellung der Bahnhofshinterfahrung ernsthaft verwirklicht werden soll, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass die zur Neugestaltung erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden und Hagen sich in dem dazu laufenden Wettbewerb der Landesförderung zunächst behaupten muss.

 

Herr Schädel ergänzt die Antwort von Herrn Dr. Schmidt dahingehend, dass die Neugestaltung des Bodelschwinghplatzes unabhängig von der Bahnhofshinterfahrung zu betrachten sei. Der von Herrn Dr. Schmidt angesprochene Wettbewerb muss auf Landesebene gewonnen werden, damit die Fördermittel fließen.

Mit Zuweisung der Fördermittel kann die Maßnahme realisiert werden.

 

c)      Frau S. möchte wissen, ob die Beratung zum Tagesordnungspunkt I.5.2 “Pflanzenbeete am Wilhelmsplatz” vertagt werden kann, um ein Gesamtkonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

 

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass der Wilhelmplatz in den letzen Jahren mehrfach überplant wurde. Das Hauptproblem sei die verkehrliche Situation am Wilhelmsplatz. Die Entfernung des Hochbeetes sowie die Einfassung von Straßenpoller sollte nicht zu einer neuen langjährigen Überplanung führen.

 

d)     Auf die Frage von Frau S., in welcher Form die Einbindung der Bürgerinnen 

und Bürger im EU-Projekt erfolge, berichtet Herr Dr. Schmidt, dass sich schon jetzt Bürgerinnen und Bürger regelmäßig im Pelmkezentrum zu diesem Thema treffen. Darüber hinaus gehen die an diesem Projekt beteiligten Personen auf die unterschiedlichsten Interessensgruppen zu, um mit diesen in Kommunikation zu treten. Herr Dr. Schmidt bietet erneut an, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger an den regelmäßig stattfindenden Treffen teilnehmen können.

 

e)     Zusätzlich möchte Frau S. wissen, ob es Vergabegrenzen gibt und wann bestimmte Maßnahmen auszuschreiben sind.

 

Herr Dr. Schmidt bestätigt, dass es Vergabegrenzen gibt und diese auch eingehalten  werden. Darüber hinaus gibt es freihändig zu vergebende Aufträge, zu denen zwei bis drei Angebote eingeholt werden.

 

Herr Homm bittet die Verwaltung, die als Tischvorlage ausgelegten Ideen und Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft Verkehr des Stadtteilforums Wehringhausen, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt sind, zu prüfen und mit bei den Planungen einfließen zu lassen.

 

 

Herr Dr. Schmidt sichert zu, die Ideen und Vorschläge zu prüfen, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Umgestaltung des Wilhelmsplatzes die Verkehrsfrage zu lösen sei.

 

f)    Frau H. rät dringend davon ab, die Parkplätze am Wilhelmsplatz zu reduzieren oder zu entfernen. In diesem Zusammenhang möchte Frau H. wissen, wie lange für den Wilhemlsplatz der Bestandsschutz vorliegt und ob noch finanzielle Mittel aus dem EU-Projekt zur Verfügung stehen, um bestimmte Aktivitäten durchzuführen.

 

Herr Dr. Schmidt informiert darüber, dass sich Politik und Verwaltung über die Wichtigkeit der Parkplätze am Wilhelmsplatz durchaus im Klaren sind. Finanzielle Mittel zur Förderung und Umsetzung von Ideen liegen noch bis Mitte 2007 vor.

 

g)     Auf die Frage von Herrn L. hinsichtlich des Straßenausbaus und des Baus eines Kinderspielplatzes am Kratzkopf, schlägt Herr Hegerding vor, die Stellungnahme der Verwaltung gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt I.4.1 abzugeben.

 

Dagegen werden keine Bedenken erhoben.

 

h)      Frau M. fragt nach dem Stand der aktuellen Planungen für das ehemalige Asylantenheim und der angrenzenden Grünflächen an der Feithstraße. Zusätzlich möchte Sie wissen, welche Möglichkeiten die Bürger haben, sich gegen eventuelle Bebauungsvorhaben auszusprechen.

 

Herr Dr. Schmidt teilt Frau M. mit, dass sich zwei Bewerber für die Grundstücke interessieren. Das Deutsche Rote Kreuz möchte die Fläche für eigenen Zwecke nutzen und ein Investor plant auf dem Grundstück ein Vollsortimenter aufzustellen.

Ein Abbruchauftrag für das Asylbewerberheim ist erteilt worden. Genaue Angaben über den Standort einer möglichen Bebauung können noch nicht gemacht werden. Für den Wegfall des dort ansässigen Bolzplatzes, ist eine Ersatzfläche anzulegen.

 

Herr Homm merkt an, dass diese Thematik erneut unter dem Tagesordnungspunkt I. 3.5 beraten wird.