09.11.2017 - 4.3 Sanierungsaufschub B7/L700 wegen Umleitungsverk...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki informiert, dass der Stadtentwicklungsausschuss am 14.11. beschlossen hat, einen Sanierungsaufschub im Rahmen des Umleitungsverkehrs der A1 für die Enneper Straße durch die Stadtverwaltung umfassend prüfen zu lassen. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass der Stadtentwicklungsausschuss hier aus Umweltschutz- und Emissionsschutzgründen wesentliche Dinge übersehen hat. Einen Schwerlastverkehr sollte man beispielsweise in diesem Bereich zum Schutz der Anwohner nicht zulassen, hier gebe es genügend Umleitungsmöglichkeiten.  Aus diesem Grund reicht Herr Wisotzki einen Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 1009/2017 ein und erläutert diesen. Der Rat wird hierin u. a. darum gebeten zu verhindern, dass es überhaupt zu einem Sanierungsaufschub kommt.

Herr Panzer weist darauf hin, dass auf den Landstraßen nicht die Stadt, sondern der Straßenbaulastträger, nämlich Straßen NRW, zuständig ist. Er schlägt deshalb vor, den Beschlussvorschlag als Arbeitsauftrag an die Verwaltung zu geben und diese kurzfristig um Überprüfung zu bitten.

Herr König findet, dass der Antrag auf jeden Fall in den Rat sollte. Ziff. 2 des Beschlusses könne man ja so formulieren, dass die Verwaltung aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf Landesebene die entsprechenden Schilder während der Bauzeit aufzustellen. Eine ähnliche Formulierung könne man ja beschließen.

Herr Vogeler wünscht an dieser Stelle eine kurze Unterbrechung von 2 – 3 Minuten für eine interne Beratung. Dem wird zugestimmt.

Herr Panzer fährt nach dieser Unterbrechung mit der Sitzung fort. Der Beschlussvorschlag zu Ziff. 2 wird geändert, Ziff. 4 wird hinzugefügt.

Herr König möchte wissen, ob der Antrag jetzt auf der nächsten Ratssitzung behandelt wird, oder ob hierfür erneut ein Antrag eingereicht werden muss. Ein erneuter Antrag ist nicht erforderlich, der Rat wird über den Beschluss unterrichtet.

Beschluss:

Siehe Anlagen!

Geänderter Beschluss:

1. Der Umweltausschuss lehnt aus Lärmschutzgründen und der Überschreitung von europäischen Richtwerten für die Emission von Feinstaub und Stickoxiden jeglichen zusätzlichen Schwerlastverkehr auf der Enneper Straße zwischen der Martinstraße und der Stadtgrenze Gevelsberg ab.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Straßenbaulastträger zu erörtern, ob die L 700 im Bereich von der Martinstraße bis zur Stadtgrenze Gevelsberg außer für Anlieger für sonstigen Schwertlastverkehr >7,5 T in beide Fahrtrichtungen gesperrt wird.
3. Der Umweltausschuss bittet den Rat, die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Beschlüsse in der Sitzung am 30.11.2017 zu bestätigen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, diese Vorgaben bis zur nächsten Ratssitzung zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: