09.11.2017 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König äußert sein Entsetzen über die Zustände in Hagen. Ihm würden immer wieder Beschwerden angetragen, was die Stadt Hagen bzgl. einer bestimmten Bevölkerungsgruppe alles zulässt. Ihm lägen konkrete Beschwerden über die Lukasstr. 5-7 vor: Belästigung der Anwohner durch Lärm, durch Urinieren, dass 8 Personen auf 45 qm wohnen, dass die Hinterhöfe zugemüllt sind, dass Friedhöfe als Spielplätze genutzt werden und vieles mehr. Herr König möchte wissen, was die Verwaltung hier bisher unternommen hat und was sie konkret unternehmen wird. Er verweist auch auf die unerträgliche Müllsituation in der Bülowstr. 40 und fragt an, was die Verwaltung an dieser Stelle zu unternehmen gedenkt, um diese unhaltbare Situation zu beseitigen.

Herr Huyeng stimmt dem zu und berichtet über immer häufigere Beschwerden der Bürger. Über die konkret angesprochenen Straßen kann er an dieser Stelle keine Auskunft geben, sichert aber eine schriftliche Beantwortung zu. Herr Huyeng weist darauf hin, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit dem Fachbereich 32 laufen. Man sei sich einig, dass hier eine personelle Aufstockung erforderlich sei.

Herr Meier fragt nach dem aktuellen Stand bzgl. des Handyparkens. Herr Huyeng sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.

Herr König verweist auf einen Zeitungsbericht, dass Hagen ein einmaliges Projekt in Deutschland durchführen wird, wonach die Stennertbrücke mit einem speziellen System der Vorerkennung ausgestattet werden soll. Die Anschaffung soll 500.00 € kosten, die jährliche Unterhaltung läge bei knapp unter 100.000 €. Herr König entnimmt einer Stellungnahme der Stadt an die BV Hohenlimburg, dass eine Neuplanung der Brücke zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant und finanzierbar ist. Demnach nehme man erstens billigend in Kauf, dass man für die Unterhaltung sehr viel Geld ausgibt, zweitens zu irgendeinem Zeitpunkt  die Brücke gesperrt werden muss, weil die Vorankündigung dann zu einer entsprechenden Maßnahme greift und drittens dann erst die Planung für einen Neubau beginnt. Herr König fragt an, ob er dies so richtig verstanden hat.

Herr Huyeng sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.