09.11.2017 - 6.2 Teiländerung Nr. 100 - Im Deerth - zum Flächenn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer möchte den Tagesordnungspunkt 6.2 zusammen mit dem TOP 6.3 behandeln und weist darauf hin, dass die Vorlagen bereits durch die Bezirksvertretung Hagen-Mitte, den Sozialausschuss, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Naturschutzbeirat abgelehnt worden sind.

Herr Meier weist darauf hin, dass es im Stadtentwicklungsausschuss den Hinweis gab, dass die Umweltgutachten nicht ganz astrein seien. Dies könne er sich nicht vorstellen, da das Verfahren immer sehr transparent gelaufen sei, zumal sowohl die Gutachter als auch die Gutachten ständig begleitet würden. Herr Meier möchte wissen, ob die Gutachter und die Gutachten auch in diesem Fall von der Umweltverwaltung begleitet und gelesen werden.

Herr Weber versichert, dass die Umweltverwaltung natürlich angehört worden sei, sowohl was die Aufgabenstellung des Umweltgutachtens anbelangt als auch mit den Ergebnissen. Das Verfahren sei aus Sicht der Verwaltung ordnungsgemäß verlaufen.

Herr Dr. Hülsbusch verweist auf Punkt 3 der Vorlage: Hier gehe es darum, dass ein Zaun rings um die Anlage errichtet wird, der auf der Innenseite eine Höhe von 5,50 Meter und auf der Außenseite eine Höhe von 4,50 Meter hat. Dies könne er sich nicht ganz vorstellen, denn technisch sei dies nicht zu realisieren. Weiterhin zweifelt Herr Dr. Hülsbusch an, dass an der Außenseite des Zauns lediglich ein 5 Meter breiter Schutzstreifen errichtet wird. Dies widerspricht den Vorschriften des Maßregelvollzugs (es müsse hier mind. eine Baumlänge freibleiben). In diesem Gebiet seien die Bäume jedoch höher als 5 Meter.

Herr Bleja weist darauf hin, dass der Schutzstreifen zwischen Bäumen und Büschen eingerichtet wird. Er habe die Vorlage nicht geschrieben und könne dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt beantworten. Hier könne man aber eine schriftliche Antwort nachreichen.

Herr Panzer findet es wichtig deutlich zu machen, warum das Vorhaben aus umweltpolitischen Gründen abgelehnt wird, die sozialpolitische Bedeutung sei unbestritten. Die Erweiterung der Klinik Am Deerth sei ein Präzedenzfall, denn der Wald sei Begehrlichkeiten ausgesetzt, und dies nicht nur baulicher Art. Dieser Präzedenzfall würde einem Baumwipfelpfad Tür und Tor öffnen. Herr Panzer verweist an dieser Stelle auf die ausführlichen Analysen des Naturschutzbeirats. Ein weiterer Punkt, der neben umweltpolitischen Gründen dagegen spricht, ist ein rein wirtschaftlicher. Dieses Grundstück sei wirtschaftlich nicht zu bebauen. Der WBH habe die Erschließung dieses Grundstückes mit 1,4 Mio Euro beziffert, das Wertgutachten habe für Vergleichsgrundstücke 92 € pro qm als Ausgangswert festgestellt. Der Gutachterausschuss habe sich dann aber dieses Grundstück angesehen und kam zu dem Ergebnis, dass die Mängel des Grundstückes dazu berechtigen, den Grundstückspreis von 92 € auf 30 € zu reduzieren. So bewerte man nur ein Grundstück, welches wirtschaftlich nicht bebaubar ist. Aus diesen genannten Gründen lehnen die Grünen diese Vorlage ab. Herr Panzer betont, in diesem Moment nicht als Ausschussvorsitzender gesprochen zu haben.

Herr König weist nochmal darauf hin, dass die Maßnahme umweltpolitisch vertretbar ist. Er schlägt vor, diesen Punkt auf die Dezember-Sitzung zu vertagen, damit die Gutachter die Gelegenheit haben, sich zu den massiven Vorwürfen zu äußern. 

Herr Vogeler hat hier eine gegenteilige Auffassung und möchte hierüber abstimmen, zumal die Ratssitzung am 30.11. stattfindet. Auch Frau Kingreen spricht sich gegen eine Vertagung aus, da dies nichts ändern würde. Ihrer Meinung nach dürfe im Wald angesichts des Klimawandels nicht gebaut werden.

Herr Hoffmann hat das Gefühl, als sei bei diesem Thema die Luft raus und verweist auf die Begründung des Beschlusses des Naturschutzbeirats, die schon sehr schwerwiegend seien. Der Wald sei auch ein Erholungsgebiet für viele Bürger.

Herr Schmidt betont, dass er den Inhalt des Gutachtens nicht in Zweifel zieht. Fragen hierzu sollten geklärt und nicht spekulativ behandelt werden. Gleiches gelte natürlich auch für das Wertgutachten. Er weist darauf hin, dass das Wertgutachten, welches von der AWO in Auftrag gegeben wurde, inzwischen von der AWO selbst in Zweifel gezogen wird. Das Ganze müsse nochmal überprüft und auch politisch bewertet werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf der Teiländerung Nr. 100 – Im Deerth -zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen sowie die dazugehörige Begründung vom 30.08.2017 und den Umweltbericht nach § 3 (2) BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Teiländerung Nr. 100 – Im Deerth - mit der Begründung und dem Umweltbericht öffentlich auszulegen.

Die Begründung vom 30.08.2017 wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage des Beschlusses Gegenstand der Niederschrift.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen-Mitte im Bereich der Fachklinik „Im Deerth“ und wird im Westen, Norden und Osten durch den Elsa-Brandström-Weg und den gegenüberliegend verlaufenden Forstweg begrenzt. Die südliche Begrenzung bildet das Gelände der Fachklinik.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird für das 2. Quartal 2018 angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung rechtswirksam.

Abstimmungsergebnis: