09.11.2017 - 4.8 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Vogeler erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen hat, die Vorlage in den Umweltausschuss zu überweisen mit dem Hinweis, dem Prüfauftrag zu folgen.

Frau Kingreen versteht nicht, wie man den Anbietern immer wieder entgegenkommt, und diese sich überall hinstellen dürfen. Für die Anwohner sei es eine Zumutung, wenn die Busse dort halten.

Herr König merkt an, dass die hintere Seite des Bahnhofs nicht ernsthaft als Alternative angeführt werden könne. Er weist darauf hin, dass es keinen Zugang durch den Bahnhof geben wird. Eine verkehrliche Entschließung des hinteren Bereiches werde es nicht geben, so lange nicht die Nutzung der hinteren Fläche geklärt sei. Herr König bittet, den Antrag heute nicht zu beschließen.

Herr Weber bestätigt dies und weist darauf hin, dass der Beschluss nicht umsetzbar sei. Herr Panzer stimmt Herrn Weber zu, eine Perspektive eröffne sich erst mit der Bahnhofshinterfahrung. Er gehe davon aus, dass der 2. Bahnhofsausgang kommt.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass sich neue Perspektiven eröffnen, wenn die Bahnhofshinterfahrung fertig ist. In der jetzigen konkreten Situation hält er die Umsetzung des Antrages für nicht möglich. Herr Panzer schlägt abschließend vor, die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht zu bitten. Dem wird zugestimmt.

Beschluss:

1.                                       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Halt von Fernbussen am Hauptbahnhof kurzfristig und übergangsweise bis zur Verfügbarkeit neuer Verkehrsflächen hinter dem Bahnhof ermöglicht werden kann. Die Verwaltung prüft dabei insbesondere folgende Möglichkeiten:

-                                  Halt von Fernbussen an der ZOB

-                                  Einrichtung einer Haltestelle im Bereich vor dem Jobcenter

-                                  Nutzung einer der Stellplätze für Reisebusse als Fernbushaltestelle

-                                  Einrichtung einer Haltestelle am Ende der bisherigen Taxispur

2.                                       Die Verwaltung schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss die aussichtsreichste Lösung zur Umsetzung vor. Soweit gegenwärtig Regelungen des Luftreinhalteplans entgegenstehen, sind diese samt Änderungsmöglichkeiten künftiger Fortschreibungen zu benennen.

3.                                       Weiterhin zeigt die Verwaltung auf, welche Möglichkeiten bestehen, langfristig eine Fernbushaltestelle an der Westseite des Hauptbahnhofs zu etablieren und in welchem Zeitraum mit einer Umsetzung zu rechnen ist.