09.11.2017 - 4.1 Antrag der FDP-Fraktion hier: Analyse gescheite...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer begrüßt an dieser Stelle den Meteorologen Herrn Ludes vom Büro „simuplan“, der detaillierte Ausführungen zur Schadstoffsituation an der Finanzamtsschlucht in Form einer Power-Point-Präsentation geben wird. Im Anschluss soll dann die Vorlage diskutiert werden. Zunächst startet Herr Bleja mit einer kurzen Einführung der Präsentation (Anlass der Gutachten) und erklärt kurz die Zusammenarbeit mit dem Büro „simuplan“.

Herr Plahr möchte an dieser Stelle wissen, was in anderen Städten nicht ausgereicht hat, und welche Inhalte die dortigen Luftreinhaltepläne haben. Er hält eine Analyse für notwendig. In Hagen seien bisher immer nur einzelne Maßnahmen besprochen worden, hier sei seiner Meinung nach aber ein Gesamtkonzept nötig.

Sodann erläutert Herr Ludes die Vorlage anhand einer Power-Point-Präsentation. Herr Panzer bedankt sich anschließend hierfür.

Herr Beyel möchte wissen, welche technischen Möglichkeiten es gibt, den Luftaustausch zu beschleunigen,  ohne dass das Finanzamt umgebaut werden müsste und ohne Kauf/Abriss der Häuser Märkischer Ring 83 – 89. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Fahrt durch gebaute Tunnel (beispielsweise am Kölner Ring), welche mit riesigen Ventilatoren ausgestattet sind, die den Luftstrom innerhalb des Tunnels regulieren und möchte wissen, ob dies auch eine Möglichkeit wäre, den jetzigen Bestand am Finanzamt zu erhalten in Form einer Übertunnelung dieser 100 Meter. Herr Ludes weist darauf hin, dass die Ventilatoren dazu dienen, die Emmissionen im Tunnel selbst zu reduzieren. Der Tunnel sei im Prinzip zum Schutz der Anwohner da. Würde nun ein Tunnel an dieser Stelle gebaut werden, wäre kein Austausch der Atmosphäre vorhanden, die Situation könne eher noch verschlechtert werden.

Herr Warmeling weist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Situation der Stadt Hagen hin und plädiert dafür, die Autofahrer mehr in den Blick zu nehmen. Er setzt hier eher auf die blauen Plaketten und möchte wissen, wann dies soweit sein wird. Herr Warmeling weist außerdem auf die Aussage hin, dass am Emilienplatz im Jahre 2025 der Grenzwert unterschritten wird. In einer anderen Vorlage jedoch hätte ein Vertreter der Bezirksregierung gesagt, dies sei schon im Jahre 2020 der Fall. Er möchte wissen, wie es zu diesen unterschiedlichen Aussagen kommt.

Herr Weber erklärt die unterschiedlichen Aussagen damit, dass die Bezirksregierung Arnsberg noch mit dem Handbuch der Emmissionsfaktoren 3.2, also ohne Berücksichtigung des Abgasskandals, gerechnet hat. Dies mache natürlich den großen Unterschied von 5 Jahren aus.

Herr Bleja macht darauf aufmerksam, dass, wenn es nicht gelingt, den jetzigen Bebauungsplan rechtzeitig durchzuführen, ein ganz alter Bebauungsplan aus den 90er Jahren in Kraft tritt. Ansatz der Verwaltung sei es, die damals festgelegte Bebauung runter zu stufen, so würde die Einhaltung der Richtwerte zum Zeitpunkt der Realisierung sichergestellt. Neues Planungsrecht an dieser Stelle sei sehr wichtig, um hier weiterzukommen. Herr Dr. Braun ergänzt, dass es letztendlich um die Vermeidung von gerichtlich angeordneten Fahrverboten gehe. Dies sei Ziel des Luftreinhalteplanes zusammen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Herr Huyeng weist auf die Klagen verschiedener Städte hin und teilt mit, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung für den 22.02.2018 angekündigt hat.

Herr Plahr findet es fragwürdig, ob es hier richtig sei, den 22.02. abzuwarten. Er möchte eine schriftliche Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP. Ziel müsse es sein, die Einhaltung der Grenzwerte zu beschleunigen. Die blaue Plakette könne keine Lösung sein, hier müsse die technische Entwicklung vorangetrieben werden.

Herr König weist darauf hin, dass nicht der Autofahrer, sondern die Industrie der Verursacher ist. Die blaue Plakette sollte seiner Meinung nach vermieden werden, vielmehr müsse hier die technische Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zum Tragen kommen. Herr König vermisst bei der Vorlage außerdem eine einheitliche Position der Verwaltung.

Herr Plahr bemängelt, dass sich der Bericht der Verwaltung nicht auf die gestellte Frage bezieht, verweist nochmals auf den gestellten Antrag und bittet die Verwaltung um einen ausführlichen Bericht. Herr Huyeng führt aus, dass es unmöglich ist, die Frage zu beantworten, da über sämtliche Klagen noch nicht entschieden wurde. Vergleiche mit anderen Städten seien schon aufgrund der Topographie nicht möglich.

Herr Panzer stimmt dem zu und lehnt den Vorschlag der FDP ab. Herr Plahr ist weiterhin der Ansicht, dass Hagen am 22.02., nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ein großes Problem haben wird, da keine Planungen vorhanden seien, wie mit der Situation umzugehen ist, und so Fahrverbote erteilt würden.

Herr Panzer schlägt vor, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu bitten, eine Art Matrix möglicher Maßnahmen in Luftreinhalteplänen zu erstellen. Diese Matrix soll noch Maßnahmen anderer Kommunen enthalten, eine Wirksamkeitsanalyse wird aber nicht erwartet.

Herr Bleja macht noch einmal deutlich, dass, sollte der Bebauungsplan nicht beschlossen werden, der Bebauungsplan aus den 90er Jahren in Kraft tritt. Herr König möchte wissen, ob es rechtlich zulässig ist, den alten Bebauungsplan parallel aufzuheben.

Herr Huyeng macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss am 14.11. damit beschäftigen wird,  und diese Frage dort dann beantwortet wird. Juristisch würde es auch mit der Veränderungssperre  problematisch werden, daraus könnten sich Schadensersatzansprüche an mögliche Investoren ergeben.

Beschluss Vorlage 843/2017:

Die Verwaltung überprüft die auf Grund von Klagen der Deutschen Umwelthilfe gescheiterten Luftreinhaltepläne und die entsprechenden Urteile auf mögliche Konsequenzen für den Hagener Luftreinhalteplan. Sie erstattet dem Umweltausschuss in der folgenden Sitzung sowie der für den Luftreinhalteplan zuständigen Bezirksregierung ausführlichen Bericht.

Beschluss zur Vorlage 873/2017:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt die Berichtsvorlage zur Kenntnis.

Ergänzung: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Matrix möglicher Maßnahmen in Luftreinhalteplänen zu erstellen. Diese Matrix soll noch Maßnahmen anderer Kommunen enthalten, eine Wirksamkeitsanalyse wird ausdrücklich nicht erwartet. Es sollen auch Maßnahmen gelistet werden, die theoretisch denkbar, praktisch aber nicht angewandt werden.

Abstimmungsergebnis: