09.11.2017 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Der Vorsitzende, Herr Panzer, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die interessierten BürgerInnen, den Pressevertreter sowie die Vertreter der Verwaltung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest. Sodann weist Herr Panzer auf den um 17.30 Uhr stattfindenden Schweigemarsch und der anschließend um 18.00 Uhr stattfindenden Gedenkfeier zur Pogromnacht hin und fragt, wer daran teilnehmen möchte. Es melden sich insgesamt 10 Interessierte, somit mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder. Sollte die Tagesordnung bis um 17.15 Uhr nicht besprochen worden sein, wird die Sitzung zu dieser Uhrzeit unterbrochen.

Herr Panzer stellt nun die Tagesordnung fest und schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6.1 (Vorlage 119-2//2017) zusammen mit dem TOP 4.1 zu behandeln. Dieser Tagesordnungspunkt soll als erster behandelt werden. Hiergegen bestehen keine Bedenken.

Herrn König erschließt sich nicht, warum im öffentlichen Teil der Tagesordnung die Verwendung der ÖPNV-Pauschale 2017 diskutiert wird, diese in 2018 dann aber im nicht-öffentlichen Teil diskutiert werden soll (nicht öffentliche-Vorlage 942/2017) und möchte die Gründe hierfür wissen. Herr Lellek kann  dies nicht beantworten, vermutet aber, dass dies möglicherweise mit den Mitteln für die Ruhrtalbahn zusammenhängt. Es könne aber auch sein, dass es sich um einen falsch gesetzten Haken in der Vorlage handelt.

Herr Huyeng schlägt daraufhin vor, die Vorlage im öffentlichen Teil zu behandeln. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss zur Vorlage 942/2017:

Es wird beschlossen, dass die nicht-öffentliche Vorlage 942/2017 als öffentliche Vorlage unter TOP 6.9 behandelt wird.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis: Die Sitzung wird nach einstimmiger Abstimmung um 17.15 Uhr, nach Beendigung der ersten beiden behandelten Tagesordnungspunkte (4.1 zusammen mit 6.1 sowie dem Tagesordnungspunkt 4.2),  aufgrund des Schweigemarsches und der Gedenkfeier zu Pogromnacht unterbrochen und soll am 16.11., 16.00 Uhr, fortgesetzt werden.

Fortführung der Sitzung am 16.11.2017, 16.00 Uhr:

Der Vorsitzende, Herr Panzer, begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die interessierten BürgerInnen, den Pressevertreter sowie die Vertreter der Verwaltung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest.

Sodann weist Herr Panzer auf zwei Änderungen zur Tagesordnung hin: Die SPD-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Vorlage 1009/2017 ein (Sanierungsaufschub B 7 / L 700). Dieser Antrag soll als Tagesordnungspunkt 2 behandelt werden. Der TOP 4.9 (Vorlage 979/2017, Prüfung Öldialyseverfahren)  soll als erster TOP behandelt werden, da der Vortragende zur Vorlage, Herr Kemper, bereits zum zweiten Mal zur Sitzung erscheint und nicht so lange warten soll. Hiergegen bestehen keine Bedenken.

Anschließend wird Herr Weiß, der Herrn Plahr von der FDP vertritt, als Mitglied des Ausschusses verpflichtet.