28.09.2017 - 6.11 Mündliche Anfrage in der Sitzung der Bezirksver...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer macht auf die vorliegende Tischvorlage aufmerksam und weist gleichzeitig darauf hin, dass der Ausschuss über die Entwicklungen informiert werden möchte. Er möchte wissen, ob zu befürchten ist, dass der Hagener Verkehr in Richtung Hagen-West erheblich belastet wird. Herr Winkler verweist auf die Tischvorlage und berichtet, dass die Autobahn gesperrt werden wird. In der örtlichen Presse seien die Abhängigkeiten dieser und weiterer Baumaßnahmen bereits erläutert worden.  Herr König möchte wissen, was die Stadt tun kann, um das Durchfahren der Lkw bzw. Pkw von Haspe zur Auffahrt Hagen-Süd zu vermeiden. Er befürchtet ein Verkehrschaos in Hagen. Auch die HVG müsse bei ihrer Linienplanung auf zusätzliche Maßnahmen achten, da die Busse nicht mehr nach Fahrplan fahren. Herr Panzer möchte wissen, wie hoch das zu befürchtende Verkehrsaufkommen überhaupt ist und wie viele Fahrzeuge überhaupt auf den Stadtverkehr zukommen könnten. Herr Winkler weist darauf hin, dass hier der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen federführend ist. Allerdings habe man sich mal mit einem theoretischen Verkehrsmodell mit dieser Frage beschäftigt. Danach sehe die Situation gar nicht so dramatisch aus. Es sei gar nicht so übermäßig viel Verkehr vorhanden; tagsüber führen an der Auffahrt ca. 5.000 Kraftfahrzeuge, davon ca. 750 Lkw. Dies sei lediglich eine mittlere Belastung. Herr Winkler erklärt, dass befürchtet wird, dass die Autobahnanschlussstelle Hagen-West etwas mehr belastet wird. Dann würde es auch wieder den Schleichverkehr über den Tücking geben. Herr Winkler erklärt nun die Situation anhand der ausgehängten Karte und betont nochmals, dass das ganz große Chaos nicht ausbrechen würde. Herr Klepper empfindet die Planungen als Katastrophe. Er ist sicher, dass die kommende Situation die Stadt ganz erheblich belasten wird,  die Planungen sollten seiner Meinung nach nochmal neu überdacht werden. Herr König teilt ebenfalls nicht die Meinung des Herrn Winkler und schildert die befürchteten Verkehrssituationen in Haspe und am Hauptbahnhof. Herr Panzer schlägt vor, die Hagener Position zu den anstehenden Maßnahmen zu formulieren: Wenn die Maßnahme in Hagen begonnen werden soll, dann muss die Anschlussstelle Gevelsberg zur Verfügung stehen. Alles andere würde zu unerträglichen Mehrbelastungen führen. Herr Huyeng schlägt vor, dass sich die Fraktionen bis zur Ratssitzung am 05.10. auf einen gemeinsamen Text verständigen, um diesen dann in den Rat einzubringen und entsprechend beschließen zu lassen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. Herr Klepper und Herr Wisotzki werden einen entsprechenden Beschlussvorschlag an Frau Scheibe übersenden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

Der geplante Neubau der Talbrücke Volmarstein auf der Autobahn A1 führt zu umfangreichen Veränderungen der Verkehrsführung auf dem viel befahrenen Streckenabschnitt. Wegen der komplizierten Einfädelung von Lkws in den Baustellenbereich wollen die Baugesellschaft DEGES und Straßenbehörde die Auffahrt in Richtung Norden für drei Jahre sperren. Der Schwerlastverkehr soll in dieser Zeit einen Umweg bis zum Autobahnkreuz Wuppertal fahren, um dort zu wenden. Diese Idee der Planer hätte erhebliche Umwege und Mehrkosten für die Fuhrunternehmen zur Folge.

Realistischer ist deshalb anzunehmen, dass sich der LKW-Verkehr die kürzeren und mautfreien Wege durch Hagens Stadtteile Haspe, Wehringhausen und die Hagener Innenstadt sucht. Das wiederum hätte eine erhebliche Überlastung des Hagener Verkehrsnetzes und einen massiven zusätzlichen Eintrag von Schadstoffen zur Folge. Diese Entwicklung hätte also weit reichende Folgen für die Menschen in Hagen und die betroffenen Unternehmen.

Deshalb fordert der Rat alle Verantwortlichen auf, das Baustellenverkehrskonzept an der Anschlussstelle Volmarstein noch einmal gründlich zu überarbeiten. Vorrangiges Ziel muss sein, die geplante Sperrung der A1-Auffahrt Volmarstein in Richtung Bremen komplett zu vermeiden.

Der Oberbürgermeister, die Hagener Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie der Regierungspräsident sind gemeinsam mit dem federführenden Unternehmen DEGES aufgerufen, sich aktiv in das Genehmigungsverfahren des Baustellenverkehrskonzepts einzuschalten, um eine dauerhafte Anbindung der Anschlussstelle Volmarstein in alle Richtungen aufrecht zu erhalten. Dazu braucht es einen beschleunigten Pf- und Genehmigungsprozess. Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist ausdrücklich gebeten, sein über Jahrzehnte gesammeltes Fachwissen in diesem Verfahren beizusteuern.

Sollten Sperrungen trotz Nutzung aller denkbaren Alternativen tatsächlich unvermeidlich sein, sind diese auf ein Minimum zu beschränken. Bei der Planung der Umleitungsverkehre sind die betroffenen Kommunen im Vorfeld mit einzubinden.

Die kommunalen Gremien der Anliegerstädte sowie die Öffentlichkeit sind über den Fortschritt der Neuplanung des Baustellenverkehrskonzepts und der Zeitabläufe jeweils unverzüglich zu unterrichten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

 

 

 

CDU

 

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

Die Linke

 

 

 

AfD

 

 

 

FDP

 

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

 

 

 

 

 

Einstimmig beschlossen

 

Mit Mehrheit beschlossen

 

Einstimmig abgelehnt

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

x

Ohne Beschlussfassung

 

Zur Kenntnis genommen

 

 

Dafür:

 

Dagegen:

 

Enthaltungen:

 

 

 

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