28.09.2017 - 4.6 Antrag der SPD Fraktion: Neufassung des Nahverk...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

TOP 4.6

Herr König hatte erwartet, dass die Verwaltung einen Bericht über den Stand der  Entwicklung des neuen Nahverkehrsplans vorlegt.  Es sei seiner Meinung nach erforderlich, dass konkrete Vorgaben aus Sicht des Umweltamtes getätigt werden müssten, um den Gutachtern entsprechende Alternativen vorzuschlagen, auch im Rahmen des bisher gültigen Ratsbeschlusses. Herr König verweist auf die als Tischvorlage vorgelegten Vorschläge der SPD-Fraktion. Herr König macht deutlich, dass hierüber heute nicht diskutiert bzw. darüber entschieden werden solle. Vielmehr sollen die Vorschläge dazu dienen, noch im Laufe dieses Jahres ein endgültiges Anforderungsprofil aus politischer Sicht für den Nahverkehrsplan zu erstellen. Es sei klar, dass es nicht reicht, einzelne Projekte zu entwickeln. Die gesamte Kommunalpolitik müsse sich an der Nachhaltigkeit ausrichten, eine der großen Baustellen sei sicherlich der ÖPNV. Aus seiner Sicht müsse hier eine Diskussion beginnen. 

Herr Winkler und Herr Lellek erläutern daraufhin den Stand der Dinge. Herr Panzer sagt anschließend, dass er die Initiative der SPD Fraktion gut nachvollziehen kann. Seiner Meinung nach ist der ÖPNV ein wichtiges Thema. Für ihn stelle sich die Frage, ob man die Zuschüsse an die HVG kürzen will, oder ob man die Gewinne der HVG „abknapsen“ möchte. Herr Panzer ist dagegen, die Gewinne abzuknapsen, da die HVG das Geld sehr gut brauchen könnte. Der Rest könne dann in den ÖPNV fließen. Herr Panzer betont, dass der Arbeitskreis ÖPNV sehr gute Arbeit leiste, hier sei ein Prozess erkennbar. Die Politik sei noch nie so nah an der Aufstellung eines Nahverkehrsplans dran gewesen wie in diesem Verfahren. Jedoch würde er immer wieder Fragen nach dem Zeitablauf und dem Stand der Dinge gestellt bekommen. Dies müsse beantwortet werden. Herr Panzer bittet die Verwaltung um die Darstellung des Zeitplans in der nächsten Sitzung im November. Herr Thielmann ist der Meinung, dass nicht benötigte Mittel der HVG in den Haushalt zurückgehen sollten. Auch er ist der Meinung, dass noch keine abschließende Position eingenommen werden sollte, solange keine Zahlen vorliegen.

Herr König weist nochmal darauf hin, dass es um die Anforderungen des neuen Nahverkehrsplans geht, hier müsse die Politik eine Entscheidung herbeiführen: Schadstoffe müssen reduziert werden, es müssen bessere Umsteigemöglichkeiten geschaffen werden etc. Er hofft, dass in einer der nächsten Sitzungen hier eine Entscheidung getroffen wird.

Beschluss:

Zwischenbericht und Vorstellungen für die inhaltliche Ausgestaltung.

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Gutachtern sowohl den Zeitplan für das Entstehen des Nahverkehrsplans darzustellen als auch eine Stellungnahme zu den Vorstellungen der SPD Fraktion bis zur nächsten Sitzung am 09.11.2017 zu erarbeiten.

Die Vorlage wird als 1. Lesung behandelt!

Abstimmungsergebnis:                 1. Lesung