28.09.2017 - 6.9 Verwendung der ÖPNV-Pauschale

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die Irritationen und Widersprüche der Zahlenangaben in den ersten beiden Vorlagen. Die Verwaltung wurde gebeten, dies aufzuklären.

Herr Winkler erklärt, dass die Erhöhung der ÖPNV-Pauschale der Anteil ist, den die Verwaltung zur freien Verfügung für die Geschäfte der laufenden Verwaltung hat, um kleinere Maßnahmen durchzuführen. Diese würden als laufende Geschäfte der Stadt betrachtet. Diese Maßnahmen seien der Politik deshalb nicht vorgestellt worden, da es sich um kleinere Ausgaben handele. Es sei vereinbart, dass die Grenze hier bei 25.000 € liegt. Alles, was darüber hinaus gehe, würde der Politik vorgestellt und von ihr beschlossen werden. Herr Winkler erklärt weiter, dass sich die widersprüchlichen Zahlenangaben in einem geringen Rahmen bewegen. Einzig auf die Ruhrtalbahn solle man im nächsten Jahr  genauer eingehen. Sodann klärt Herr Lellek die widersprüchlichen Zahlenangaben auf, unter anderem sind die Restmittel aus dem Vorjahr in den Nahverkehrsplan eingeflossen. Herr König findet  die Zahlenangaben nicht kompatibel und verweist u. a. auf die 53.000 € für die Ruhrtalbahn. Er möchte wissen, wer hierüber entschieden hat. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass entschieden wurde, dass der Umweltausschuss vor dem laufenden Jahr über die Planungen entscheidet. Bei der genannten Summe handele es sich immerhin um eine  größere Summe. Herr König möchte den Antrag erneut zur Abstimmung stellen, der Ausschuss solle noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres über die Verwendung der Nahverkehrspauschale entscheiden.   Herr Winkler weist darauf hin, dass man im Vorfeld noch gar nicht wisse, was mit der ÖPNV-Pauschale noch zu machen sei. Er führt aus, dass die ÖPNV-Pauschale dazu diene, ad hoc reagieren zu können. Die Verwaltung brauche einen Spielraum, um handlungsfähig zu sein. Herr Winkler stimmt allerdings zu, dass man über die Ruhrtalbahn sicherlich reden müsse. Herr Dr. Bücker möchte wissen, wie die Politik Einfluss darauf nehmen kann, wie die Pauschale verwendet wird.

Herr Panzer kann der Argumentation der Verwaltung sehr gut folgen. Der ÖPNV sei ein großes Geschäft, man müsse an vielen Stellen schnell reagieren können, und hierfür bräuchte man entsprechende Mittel. Er findet, dass die Politik darüber informiert werden müsse, was mit den Mitteln geschehe, soweit dies möglich sei. Allerdings sei dies nicht bei allen Dingen durchführbar. Herr Panzer bittet, einen Ausblick für das kommende Jahr zu geben. Somit würden vielen Mißinterpretationen vorgebeugt werden, und der Ausschuss wisse, wofür die Mittel verwendet werden.

Herr König betont noch einmal seinen Wunsch zu erfahren, nach welchen Kriterien bestimmte Sachen entschieden werden. Hier möchte er auch die Möglichkeit bekommen, darüber entscheiden zu können. Immerhin sei die Ruhrtalbahn eine freiwillige Leistung und 53.000 € viel Geld.

Herr Panzer fasst zusammen, dass dieses Thema in der November-Sitzung nochmal aufgerufen werden sollte und die Verwaltung bis dahin versuchen solle, die Eckpunkte der Verwendung darzustellen. Es solle ein Überblick über den Verbleib der Mittel dargestellt werden, speziell auch in Bezug auf die Ruhrtalbahn.

Herr Winkler macht darauf aufmerksam, dass die Ruhrtalbahn aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsvorstandes aus der ÖPNV-Pauschale bezahlt wird. Der Vertrag sei aus wichtigem Grund jederzeit kündbar. Er macht darauf aufmerksam, dass ab dem Jahr 2019 ganz andere Sachverhalte und neue Regelungen (europaweite Ausschreibungen) gelten.  Das Jahr 2018 müsste allerdings nochmal überbrückt werden. Von daher bittet Herr Winkler, für 2018 die Mittel für die Ruhrtalbahn nochmal aus der ÖPNV-Pauschale zu nehmen. Die Konsequenz wäre sonst, dass die Ruhrtalbahn nicht mehr fährt, da es keine andere Finanzierungsmöglichkeit gibt. Herr Reinke verweist auf einen Ratsbeschluss aus 2011, in dem beschlossen wurde, dass für 2012 bis 2015 diese 53.000 € als Zuschuss der Stadt für die Ruhrtalbahn gezahlt werden. Die Fortführung in 2016 und 2017 sei im Verwaltungsvorstand beschlossen worden.

Herr Panzer schlägt abschließend vor, dass die Verwaltung aufgefordert wird, im November eine entsprechende Aufstellung vorzulegen. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung sagt die Aufklärung zu den widersprüchlichen Zahlenangaben (Stichwort Konzertbusse) und zur Beschlusslage (Stichwort Ruhrtalbahn) zu.

Zusatz:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Grobplanung über die Verwendung der Mittel für 2018 in der November-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Verkehr vorzustellen und eine Aufstellung über den Verbleib der Mittel vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt die 4. Lesung!