29.06.2017 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König hat in der Zeitung gelesen, dass es zur Windenergie eine neue Widmung gibt. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Abstandsregelung in ihrem neuen Programm regeln will. Die Enervie hätte geantwortet, dass die Frist zu einer landeseinheitlichen Regelung verstrichen sei. Herr König bittet daher um Klärung, wie realistisch es ist, dass eine landesweite Abstandsregelung kommt, da die Frist angeblich abgelaufen ist.