29.06.2017 - 6.5 Teiländerung Nr. 98 – Brandt Nord - zum FNP der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König verweist auf Seite 9 der Vorlage und möchte wissen, warum die Anregung zur Dachbegrünung zurückgewiesen wurde. Die Begründung könne er nicht nachvollziehen. Herr Bleja teilt mit, dass die Dächer für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen genutzt werden sollen. Frau Kingreen möchte wissen, ob man diese Dinge nicht auch vorschreiben kann. Sie kann nicht nachvollziehen, dass man in der heutigen Zeit bauen kann und nichts in diese Richtung unternimmt. Herr Bleja betont nochmal, dass die Dachfläche für den Bau der Photovoltaikanlage genutzt werden soll. Für Herrn König bleibt ungeklärt, was wichtiger ist in diesem Bereich, die zusätzliche Stromgewinnung oder aber die Verbesserung der Luftqualität durch Dachbegrünung. Herr Bleja schlägt vor, die Dachbegrünung im Flächennutzungsplan festzulegen, die Diskussion solle dann mit dem Bebauungsplan stattfinden.

Beschluss:

zu a):

Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

zu b):

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Teiländerung 98 – Brandt Nord - zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2, 3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zur 98. Teiländerung des FNP gehörende Begründung (Teil A) vom 27.04.2017 und den Umweltbericht (Teil B) vom April 2017, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 2. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

Abstimmungsergebnis: