29.06.2017 - 4.12 Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Vorschlag zur ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

TOP 4.12 wird gemeinsamen mit TOP 2.1 behandelt.

Herr Dr. Braun teilt mit, dass der Rat die Auslegung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis genommen hat. Die Bezirksregierung hätte dies auch bestätigt. Anregungen oder Bedenken hierzu hat es nicht gegeben, von daher sei der Luftreinhalteplan 2017 beschlossen und somit bindend in seinen Maßnahmen. Herr Vogeler erläutert den Antrag. Für ihn mache es Sinn, den Umweltausschuss mit einzubinden und das Ganze etwas transparenter zu machen. Die Politik müsse insgesamt mehr mit eingebunden werden. Herr König bemängelt, dass man noch so viele örtliche Maßnahmen beschließen könne, die entscheidenden Hebel würden aber nicht gedreht. Letztendlich würden die Maßnahmen auch nicht umgesetzt, weil die Stadt nicht die finanziellen Mittel hat. Aus diesem Grund sollte der Luftreinhalteplan auch nicht mit Vorschlägen „überfrachtet“ werden. Die Vorschläge würden zwar alle Sinn machen, letztendlich würden sie das Problem aber nicht lösen. Herr Dr. Braun warnt davor, der Kommune hier die gesamte Verantwortung zu geben. Verantwortlich hierfür sei ganz klar die Bezirksregierung, die den Luftreinhalteplan aufstellt und entscheidet, was in den Luftreinhalteplan aufgenommen wird und legt diesen der Stadt als verpflichtend vor. Gleichzeitig sei die Stadt aber auch frei alles zu tun, was die Luft in Hagen verbessern würde. Herr Plahr sieht dies anders. Es bestünde ein rechtlicher Anspruch darauf, dass die Stadt etwas tut, um die Luftqualität zu verbessern. Er hat den Eindruck, dass bei der Stadt eine gewisse Unlust herrsche, was die Vorschläge und Entscheidungen der Politik angeht. Herr König schlägt an dieser Stelle eine 1. Lesung vor, damit man sich die eingebrachten Vorschläge nochmal genau ansehen könne und dann konkret die einzelnen Punkte als Prüfauftrag an die Verwaltung gibt, denn kurzfristig könne man keinen neuen Luftreinhalteplan erwarten. Herr Klepper weist darauf hin, dass es sich im Prinzip um alte Vorschläge handele, die alle schon einmal eingebracht worden sind. Wenn die konkreten Vorschläge auf der nächsten Sitzung diskutiert werden sollen, dann könne man diese von der Verwaltung doch direkt aufarbeiten lassen. Herr Huyeng führt an, dass man sich Gedanken darüber machen könne, ob die Vorschläge geeignet sind für die weitere Fortschreibung. Hier könne man sich nochmal angucken, wie die Entscheidungsprozesse gewesen sind und ggfs. kämen dann nochmal Hinweise, wie man es besser machen könnte. Herr Dr. Braun ist dafür, an den einzelnen konkreten Maßnahmen zu arbeiten, zumal es der Verwaltung freigestellt sei, an weiteren Maßnahmen zu arbeiten bzw. diese zu konkretisieren.  Er weist darauf hin, dass in den Arbeitskreisen sehr viel Know-how vorhanden ist, und die eingereichten Vorschläge dort abgearbeitet würden.

Herr Panzer fasst an dieser Stelle zusammen, dass die Verwaltung aufgefordert wird, die Vorschläge der CDU bis September aufzuarbeiten.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Umweltausschusses am 28. September 2017 einen Verfahrensvorschlag für einen Zeit- und Arbeitsplan zur Vorbereitung der nächsten Fortschreibung des Luftreinhalteplanes vorzulegen.

2. Dabei sollen UWA und StEA die Möglichkeit erhalten, im Vorfeld der Übermittlung der Hagener Vorschläge an die Bezirksregierung in Arnsberg festzulegen, welche Maßnahmenvorschläge aus Hagen an die übergeordnete Behörde übermittelt werden.

3. An die Maßnahmenvorschläge der Fachausschüsse werden von der Verwaltung keine höheren qualitativen Ansprüche hinsichtlich der vorab zu erwartenden Wirksamkeit gestellt als an die Maßnahmenvorschläge der Verwaltung.

Hinweis:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vorschläge der CDU bis September 2017 aufzuarbeiten.

Der Ausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung!

Abstimmungsergebnis:

1. Lesung !