29.06.2017 - 4.6 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die vorliegende Stellungnahme des HEB und bittet Herrn Sasse vom HEB um Vorstellung. Herr Sasse erläutert daraufhin die Stellungnahme ausführlich. Herr Huyeng ergänzt, dass es hierdurch nicht zu einer Verbesserung der Stadtsauberkeit kommen würde, dies hätte die Erfahrungen anderer Kommunen bereits gezeigt. Jedoch könne man dies als einen Teil der Untersuchungen nehmen, indem man einen Probelauf startet, in dem zweimal jährlich mit vorheriger Anmeldung dann auch einen „freier“ Abholungstermin eingerichtet wird. Herr Schmidt plädiert dafür, eine regelmäßige Sammlung einzuführen. Herr Plahr weist darauf hin, dass andere Städte, die dieses System eingeführt haben, dadurch nicht sauber werden, sondern das Gegenteil sei der Fall. Seiner Meinung nach müsse man auch nicht alle paar Jahre etwas prüfen, was grundsätzlich bereits festgelegt worden sei. Das Ergebnis sei bereits festgestellt, nämlich, dass es für die Stadtsauberkeit nicht viel bringt. Herr König verweist auf die Einrichtung der zusätzlichen Bringhöfe. Er macht darauf aufmerksam, dass er bereits dreimal nachgefragt hat, wie sich dies auf die Gebühr auswirkt, die Antwort habe er jedoch bis heute nicht. Es gäbe zwei Sachen, die die Gebühr steigen lassen, einmal die Bringhöfe und zum anderen die Sperrmüllgebühren. Die Voraussetzung für eine Entscheidung muss eine klare Darstellung der Auswirkung auf die Gebühr sein. Herr Klepper glaubt, dass vielen gar nicht bewusst ist, wie der Müll abgeholt wird und wie hoch die Kosten sind.

Herr Panzer ist der Ansicht, dass es nicht unbedingt nur um die Stadtsauberkeit geht, sondern dass nach außen gezeigt wird, dass die Stadt hieran arbeitet und bemüht ist, etwas zu tun. Er ist deshalb der Meinung, dass ein Holsystem geprüft werden solle, bei dem die Hemmschwelle zur Bestellung des HEB gegenüber dem jetzigen System deutlich gesenkt wird

Beschluss:

Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem HEB die Voraussetzungen für die Einführung einer regelmäßigen stadtweiten Sperrmüllabfuhr, wie sie in anderen Kommunen üblich ist.

Diese fälschlicherweise oft als „kostenlos“ bezeichnete Abfuhr müsste in den allgemeinen Müllgebühren als Grundleistung mit eingepreist werden. Die Auswirkungen auf die Abfallgebühren sind daher vor der Einführung einer solchen Leistung zu kalkulieren und darzustellen.

Der Ausschuss empfiehlt ein Modell zu prüfen, bei dem es prinzipiell wie bisher bei einer Kombination aus dem Bringsystem mit Anlieferung von Sperrmüll an einem Wertstoffhof und einem Holsystem auf Abruf verbleibt. Es soll aber ein Holsystem, auch in seinen Auswirkungen auf die Gebühren, untersucht werden, bei dem der Besteller nicht mehr, so wie bisher, bei der Abholung eine Gebühr zu entrichten hat, sondern einen persönlichen Abholgutschein einlösen kann.

Abstimmungsergebnis: