29.06.2017 - 6.1 Verwendung der ÖPNV-Pauschale

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung die Widersprüche zu den unterschiedlichen Zahlenangaben in den Listen aufklären sollte. Herr Bleja gibt an, dass alle Summen nochmal geprüft wurden und erläutert die angegebenen Zahlen. Die Widersprüche resultierten teilweise aus Rundungsdifferenzen. Der Zuschuss Ruhrtalbahn sei mit 52.875,- € konkret zu benennen. Das andere waren, auch bedingt durch den Zeitablauf, Änderungen, die es gegeben habe, wie beispielsweise der Restauftrag Nahverkehrsplan. Ursprünglich waren es 40.000,- €, jetzt seien es 50.000,- €. Diese ergaben sich aus einem zusätzlichen Szenario zur Ausweitung des ÖPNV-Angebotes. Herr Bleja erläutert an dieser Stelle die anderen Änderungen und aktuellen Zahlenangaben. Herr König gibt an, dass die Aufstellung so nicht stimmen kann und legt Wert darauf, dass eine klare und nachvollziehbare Aufstellung vorgelegt wird. Nach wie vor sei die Frage offen, wer darüber entschieden hat, dass die Ruhrtalbahn jährlich mit 53.000 € bezuschusst wird. Herr König möchte außerdem wissen, wer entschieden hat, dass für das Altenheim am Kratzkopf ein Taxi-System eingeführt wird und für andere Altenheime nicht. Außerdem stelle sich die Frage, was aus der Nahverkehrspauschale eigentlich finanziert werden solle. Herr Bleja schlägt vor, diese Frage mitzunehmen, damit der Kollege in der nächsten Sitzung konkret Stellung dazu nehmen kann.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Zusatz: Die Verwaltung sagt die Aufklärung zu den widersprüchlichen Zahlenangaben (Stichwort Konzertbusse) und zur Beschlusslage (Stichwort Ruhrtalbahn) zu.

Der Ausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 2. Lesung!

Abstimmungsergebnis: