11.05.2017 - 4.8 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen erläutert die Vorlage und hofft aufgrund  einer regelmäßig durchgeführten, kostenlosen Sperrmüllabfuhr auf eine höhere Sauberkeit in der Stadt. In den Kommunen gäbe es ganz verschiedene Modelle, die entwickelt und geprüft werden müssten. Das Problem der fahrenden Autos, die etwas abladen, würde zwar dadurch nicht gelöst, jedoch könne man dies mit Hilfe von Detektiven etc. lösen. Die Aktionen, die jetzt durchgeführt würden, verursachen immerhin auch hohe Kosten. Ein Modellversuch sei hier nötig angesichts der momentanen Situation.  Herr König verweist darauf, dass von einem Institut bereits versucht wurde herauszufinden, ob ein Zusammenhang zwischen einer kostenlosen Sperrmüllabfuhr und der Vermüllung einer Stadt besteht. Es stellte sich heraus, dass hier kein Zusammenhang besteht. Er verweist auf den § 16 der Abfallsatzung der Stadt Hagen. Darin ist definiert, was nicht zum Sperrgut zählt (nämlich Bauschutt, Bauelemente, Fliesen, Fenster, Waschbecken, Autoreifen, Türen…..). Dies sei aber genau das, was im Rahmen der wilden Abfallablagerungen  eingesammelt wurde.  Man müsse hier genau definieren, was Sperrgut und was Restmüll ist. Eine klassische Trennung gebe es in Hagen nicht. Wenn für den Nutzer eine unentgeltliche Sperrmüllabfuhr eingerichtet werden würde, würde dies bedeuten, dass für alle anderen die Müllgebühren deutlich steigen. Herr König warnt deshalb vor einer kostenlosen Sperrgutabfuhr. Er bittet den Antragsteller deshalb zu überlegen, ob er nicht eine andere Formulierung findet, die darauf ausgerichtet ist, dass der HEB nochmal prüft, ob eine andere Form der Sperrmüllabfuhr sinnvoll sein könnte unter dem Aspekt der Stadtsauberkeit.

Herr Panzer fasst zusammen, dass es hierfür keine perfekte Lösung gäbe. In Hagen werde aber ein Signal gebraucht, die Bürger wollten, dass etwas passiert.

Ein Anstoß sei hier auf jeden Fall erforderlich. Mit dem vorliegenden Beschluss hätte man die Möglichkeit, das Thema neu zu diskutieren. Es gehe hier nicht um eine kostenfreien Abfuhr, sondern um eine erneute Überprüfung und Diskussionsgrundlage. Herr Erlmann befürchtet, dass bei der Einführung einer kostenlosen Abfuhr der Mülltourismus steigt. Außerdem ist er der Meinung, dass die Gehwege nicht sauberer sind, wenn der Sperrmüll entsorgt ist. Seiner Meinung nach wird der meiste Sperrmüll tatsächlich zur Müllverbrennungsanlage gebracht. Herr Klepper findet es sinnvoll, die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Stadtsauberkeit dem Protokoll anzuhängen. Dann könne man das Thema jetzt als 1. Lesung behandeln. Herr Huyeng erklärt, dass dieses Thema bereits mehrfach auch mit dem HEB diskutiert wurde. Über mehr Annahmestellen könne man sicherlich diskutieren. Insgesamt empfindet er das Sperrmüllsystem in Hagen aber hervorragend organisiert. Herr Beyel glaubt nicht, dass ein bestimmtes Klientel sich an die Sperrmüllabfuhrzeiten hält. Seiner Meinung nach braucht niemand mehr als drei- bis viermal jährlich eine Sperrmüllabfuhr. Er fragt, ob die Verwaltung nicht mal verschiedene Modelle untersuchen könne: So kenne er aus einem früheren Wohnort das Modell, das jeder Bürger jährlich 3 - 4 Gutscheine für die Abholung von Sperrmüll erhalte.

Frau Buczek verweist auf Frau Kramers Ausführungen hinsichtlich der EU-Zuwanderer, diese bekäme man mit einer kostenfreien Abfuhr nicht gepackt.

Herr Panzer fasst abschließend zusammen, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises Stadtsauberkeit dem Protokoll angehängt werden soll. Gleichzeitig wird der HEB gebeten, in der nächsten Sitzung mögliche Alternativen vorzustellen. Auf dieser Grundlage könne dann weiter diskutiert werden.

Beschluss:

1.                                                                                                                                        Die Verwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem HEB die Voraussetzungen für die Einführung einer regelmäßigen stadtweiten Sperrmüllabfuhr, wie sie in anderen Kommunen üblich ist.

2.                                                                                                                                        Diese fälschlicherweise oft als „kostenlos“ bezeichnete Abfuhr müsste in den allgemeinen Müllgebühren als Grundleistung mit eingepreist werden. Die Auswirkungen auf die Abfallgebühren sind daher vor der Einführung einer solchen Leistung zu kalkulieren und darzustellen.

Der Ausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung!

Abstimmungsergebnis:

1. Lesung !