11.05.2017 - 4.7 Vorschlag der Fraktionen CDU und FDP hier: Grün...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klepper erläutert die Beschlussvorlage. Weiterhin sieht er Probleme in der Beantwortung der Vorlage, kann die Antworten nicht ganz nachvollziehen und schlägt aus diesem Grund eine 1. Lesung vor, um die Fragen genauer beantwortet zu bekommen. Herr Lichtenberg erklärt, dass aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift Grünpfeile abzubauen sind, wenn Unfälle sich aufgrund dieses Grünpfeils hier häufen.  Was jedoch generell gemacht wird, ist die Betrachtung und Bewertung der einzelnen Unfälle, und welche Maßnahmen hier greifen könnten. In zwei Fällen mussten Grünpfeile in Hagen tatsächlich aufgrund schwerwiegender Unfälle abgebaut werden. Zudem gibt es seit dem Jahr 2003 verschärfte Regelungen zur Einrichtung von Grünpfeilen. Dies trug bundesweit zum Abbau der Schilder bei. Es gibt keinen Masterplan hierfür, einzelne Bewertungen müssen hierbei erfolgen. In Hagen werden Kreuzungen gemeinsam mit der Polizei betrachtet und bewertet. Sollte es dort Auffälligkeiten geben, wird darüber beraten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

1. Schriftlicher Bericht der Verwaltung unter Beantwortung der beigefügten Fragen

2. Aussprache

3. ggf. Anträge

Fragen für den Bericht:

1. Gab es eine Unfallhäufung nach der Einführung von Grünpfeilschildern an „bestimmten Ecken“, wie von Pressesprecher Michael Kaub in der Westfalenpost vom 27.04.2017 behauptet?
2. An welchen Kreuzungen genau wurde eine solche Unfallhäufung festgestellt?
3. Werden die im Artikel genannten Statistiken zur Unfallhäufigkeit an Kreuzungen mit Grünpfeil weiterhin gepflegt? Warum wurden diese Statistiken nicht anlässlich der ersten Anfrage am 08.11.2016 dem Ausschuss im Sinne einer umfangreichen Beratung entsprechend vorgelegt? Wir bitten darum, dies nachzuholen.
4. Wurden, wie im Artikel dargestellt, Grünpfeile wegen einer erhöhten Unfallhäufigkeit entfernt?
5. Hat der Pressesprecher im Interview mit der Westfalenpost darauf hingewiesen, dass es „grundsätzlich keine statistischen Anhaltspunkte dafür gibt, dass an Hagener Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen mit Grünpfeilschild mehr Personen zu Schaden kommen, als an solchen mit Ampeln ohne Grünpfeilschild“. [Antwort der Verwaltung vom 30.11.2016 auf die Anfrage vom 09.11.2016]

Der Ausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung.

-         1. Lesung!

Abstimmungsergebnis:     

    1. Lesung !