11.05.2017 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHie...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer erläutert die Vorlage. Im Kern gehe es darum, wie der Masterplan Grün vorangetrieben werden könne und wie Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

Herr Meier äußert seine Überraschung gerade über die Großzügigkeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese es über sich ergehen lassen habe, als die Verwaltung erklärt hat, dies sei nicht das Vordringlichste, deshalb sollen die Mittel erst vielleicht in 2019 in den Haushalt eingestellt werden. Er betont, dass seine Fraktion den Masterplan Grün für ganz wichtig hält, gerade auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung im Innenstadtbereich. Brachflächen sollten zu Grünbereichen aktiviert werden, es sollten sich insgesamt mehr Gedanken über Grünstrukturen in Hagen gemacht werden. Dies sei sicherlich zwar nur ein Teilaspekt, aber kein unwichtiger. Insgesamt müsse das Ganze dringend angeschoben werden. Frau Kingreen macht auf den Ratsbeschluss aufmerksam, in dem Mittel hierfür in den Haushalt 2018/2019 einzustellen sind. Voraussetzung für die Akquisition der Fördermittel sei ein gesamtstädtisches Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur“.  Dies sei so beschlossen worden.

Herr Panzer findet, dass es schwierig sei, die einzelnen Projekte, die parallel laufen, zu erkennen. Der Flächennutzungsplan sei etwas in den Hintergrund geraten, da man momentan nur noch vom Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) spricht. Er fasst zusammen, dass der „Masterplan Grün“ ein wichtiger Bestandteil sowohl vom  Flächennutzungsplan (FNP)  als auch vom ISEK ist.

Herr Meier betont, dass er den Ratsbeschluss eindeutig findet, dies sei ein klarer Auftrag. Herr Panzer verweist  auf die Überweisung des Beschlusses vom Rat an den Umweltausschuss und liest diesen vor. Er hält den Beschluss für genau richtig, denn es sei ein klarer Auftrag an die Verwaltung, hier tätig zu werden. Herr König findet, dass man keinen Schritt weiterkommt, weil entweder die Ressourcen fehlen, die Mittel fehlen. Dies sei ein entscheidender Punkt, mit dem sich der Stadtentwicklungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigen müsse. Im nächsten Haushalt müsse auf jeden Fall das Jahr 2018 als der Beginn der Maßnahme genannt werden. Die Politik müsse hier Drucken machen. Die Zukunft der Stadt dürfe nicht verschenkt werden, andere Städte hätten die Pläne bereits in der Tasche und können somit auf Fördermittel zurückgreifen.

Herr Huyeng schlägt eine Änderung des 2. Absatzes des Beschlusses vor („….und eine Umsetzung im Jahre 2018 zu gewährleisten.“ – statt „zeitnahe Umsetzung“). Dem wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1. In Anbetracht des bestehenden Ratsbeschlusses aus November 2014 und der Empfehlung der Verwaltung in der Stellungnahme zur Ratssitzung im März 2017 bekräftigt der Rat seinen Vorsatz, die für die Erstellung eines gesamtstädtischen Handlungskonzeptes „Grüne Infrastruktur“ möglichen Planungsmittel in den Haushalt 2018 einzustellen.
2. Bereits vor den Haushaltsplanberatungen holt die Verwaltung vergleichende Angebote für die Erstellung dieses Konzeptes ein, um die Planungsmittel möglichst gering zu halten und eine Umsetzung im Jahre 2018 zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis: