23.03.2017 - 4.2 Verwendung der ÖPNV-Pauschale

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König führt an, dass für eine breite Zustimmung zur Beschlussfassung mehr Luft für eine Lösung gelassen werden soll. Seine Fraktion halte allerdings an der grundsätzlichen Forderung fest, dass die Finanzierung nicht mehr aus der Nahverkehrspauschale erfolgen solle, sondern hier andere Lösungen gefunden werden müssen. Es müsse weiterhin eine Lösung gefunden werden, wie der Nahverkehr insgesamt  und gerade auch in den Abendstunden attraktiver gestaltet werden könne. Die Hagener Straßenbahn und das Theater sollten ernsthaft an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Eine attraktive Nahverkehrslösung zu finden sei unterm Strich nicht nur für Besucher des Theaters nötig. Er schlägt deshalb vor, dass spätestens mit der Spielzeit 2018/19 keine Mittel mehr aus der Nahverkehrspauschale genommen werden.

Herr Pottebaum, Marketingleiter bei der Theater gGmbH, führt an, dass er im Vorfeld mit dem ehemaligen Verwaltungsdirektor gesprochen habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass bereits Anfang der 2000er Jahre der Mobilitätsbeauftragte der Stadt Hagen auf das Theater zugegangen sei und zugesichert habe, die Konzertbusse aus der Nahverkehrspauschale mit zu finanzieren. Weiterhin wurden seinerzeit auch Sponsoren zur weiteren, finanziellen Unterstützung gefunden.

Konzertbusse gebe es nun seit 2006, die Busse seien immer voll und funktionieren auch gerade bei den älteren Bürgern gut. Die Einführung des Theater-Taxis startete im Jahr 2009. Nach jeder Vorstellung stehen ca. 20 – 30 Taxen zur Verfügung, auch diese würden gut genutzt werden. Aus diesem Grund möchte das Theater die jetzige Situation beibehalten. Herr Pottebaum führt weiter aus, dass er in 2007 Kontakt mit der HVG aufgenommen habe, um die Theaterkarte inkl. Ticket der HVG zu besprechen. Die HVG habe dem Theater seinerzeit jedoch die Kosten hierfür in Rechnung stellen wollen, was nicht finanzierbar sei. Die Idee sei daher zum damaligen Zeitpunkt gescheitert. Das Theater habe jedoch großes Interesse an einer solchen Fahrkarte und möchte den Antrag zum Anlass nehmen, erneut mit der HVG in ein Gespräch zu treten.

Herr König macht darauf aufmerksam, dass im Arbeitskreis ÖPNV gesagt wurde, die HVG sei seinerzeit auf das Theater zugegangen und nicht umgekehrt. Er möchte über die bevorstehenden Gespräche informiert werden, evtl. könne auch ein gemeinsames Gespräch stattfinden. Zukünftig werde ein etwas größerer Druck auf die Neufassung des Nahverkehrsplanes ausgeübt. Er weist nochmals darauf hin, dass es in der Spielzeit 2017/2018 keine weiteren Zuschüsse gibt. Sollte es bei den Gesprächen keine Lösung geben, werde dies nochmal im Arbeitskreis ÖPNV diskutiert werden. Seiner Meinung nach müsse es aber möglich sein, dass zwei städtische Firmen hier eine Lösung finden.

Frau Kingreen findet ebenfalls, dass auch die HVG und nicht nur das Theater hier mitarbeiten muss. Sie findet eine Lösung jedoch schwierig, da Theaterveranstaltungen sehr unterschiedliche Endzeiten beinhalten.

Herr Klepper weist darauf hin, dass seine Fraktion dem ersten Teil des Beschlusses nicht zustimmen kann und wünscht deshalb eine getrennte Abstimmung, denn dem zweiten Teil kann auf jeden Fall zugestimmt werden. Herr Plahr versteht das Problem nicht. Er ist weiterhin der Meinung, dass man für einige Euro mehr diese Tickets erwerben kann.

Herr Panzer hält es bei einer Beschlussfassung für wichtig, dass die Verwaltung regelmäßig einen Bericht über die Verwendung vorlegt. Er schlägt deshalb eine geänderte Beschlussfassung vor; der Arbeitskreis ÖPNV soll zunächst zusammen mit dem Theater und der Hagener Straßenbahn AG diese Thematik nochmals diskutieren. Alle Beteiligten müssten sich zusammen an einen Tisch setzen. Ein besserer ÖPNV in den Abendstunden und mögliche Optionen eines Kombi-Tickets sollten hierbei besprochen werden.

Frau Kingreen sieht das Problem nicht im Ticketpreis, sondern darin, dass der ÖPNV nicht fährt. Wenn die Bürger eine Stunde auf den Bus warten müssen, nehmen sie eben ihren Pkw.

Herr König weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht darum gehe, Veranstaltungen kaputt zu machen, sondern dass es darum gehe, eine andere Finanzierungsform zu finden. Herr Heiermann beantragt 2. Lesung, das Theater und die HVG sollen sich im Arbeitskreis ÖPNV nochmals zusammensetzen.

Herr Pottebaum sichert zu, dass das Theater zu Beginn der Spielzeit 2018/19 ein neues Finanzierungsmodell für die Theater-Busse und Taxen entwickeln wird. Die Finanzierung solle aus privaten Spenden und einem Obulus der Besucher möglich werden. Eine weitere Inanspruchnahme der Finanzierung aus der ÖPNV-Pauschale solle nicht erfolgen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung die Aufteilung der ÖPNV-Pauschale vorzulegen.