09.02.2017 - 6.7 Verwendung der ÖPNV-PauschaleBeschluss: Der Aus...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König ist der Meinung, dass die letzten Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr das öffentliche Leben in den Abendstunden/am Wochenende in Hagen erheblich eingeschränkt hat.  Dies hat große Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben in Hagen (Gaststätten, Vereine etc.). Die Bürger wissen nicht, wie sie abends in die Stadt hinein- bzw. hinausfahren können. Dies müsse bei der Neufassung des Nahverkehrsplans berücksichtigt werden. Nach den bisher vorgelegten Zahlen der Verwaltung für 2013-2015 wurden für Orchesterbusse 43.000 € ausgegeben, für Taxibusse 9.000 €, insgesamt also über 50.000 €. Ziel müsse sein, dass die Politik über die Verwendung der Nahverkehrspauschale entscheidet, da sich die Beträge zwischen 170.000 € und 210.000 € im Jahr bewegen. Großveranstaltungen könnten zu 60 % aus der Nahverkehrspauschale finanziert werden, zu 40 % von Sponsoren. Dies würde z. Z. nicht geschehen. Hier müsse eine korrekte Lösung, auch für das Theater, getroffen werden. Herr König ist der Meinung, dass die sogen. „Ticket-Lösung“, die es bereits bei vielen Großveranstaltungen gibt, eine Lösung sein könnte (hier kauft man mit der Eintrittskarte die Berechtigung, am Veranstaltungstag mit dem Bus fahren zu können). Dies könne man mit der Hagener Straßenbahn vereinbaren.

Außerdem könne das Veranstaltungsende des Theaters so gestaltet werden, dass ein Anschluss zum Bus/Nachtexpress möglich ist.

Herr Panzer verweist auf den konkreten Antrag der SPD-Fraktion, den Herr König an dieser Stelle schriftlich einreicht:

Der Umweltausschuss fordert die Verwaltung auf, mit Beginn der Spielzeit 2017/2018 keine Mittel aus der Nahverkehrspauschale für die Konzertbusse und „Theater-Taxi“ zur Verfügung zu stellen.

Die Theater eGmbH und die Hagener Straßenbahn AG werden aufgefordert, eine Regelung zu vereinbaren, die mit d em Verkauf des Theater-Tickets auch die kostenfreie Benutzung der Busse der Hagener Straßenbahn zum Besuch der Veranstaltungen einschließt.

Die Theater eGmbH wird aufgefordert, durch flexible Veranstaltungszeiten die Benutzung der Nahverkehrsbusse durch die Konzert- und Theaterbesucher zur ermöglichen.

Herr König bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Plahr befürwortet, dies als Thema zu behandeln. Die Politik solle hier entscheiden, da es sich um große Summen handelt. Aus diesem Grund befürwortet er den Antrag. Es sei oftmals üblich, dass, wenn man ein paar Euro für den Theaterbus ausgibt, auch noch zwei bis drei Euro mehr zusätzlich für das Ticket mit ausgibt.

Herr Vogeler beantragt 1. Lesung, da er dies gerne auch noch in der Fraktion diskutieren möchte.

Herr Lellek macht deutlich, dass es sich beim Taxibus nicht um das „Theater-Taxi“ handelt. Das Theater-Taxi ist mit im Konzertbus enthalten. Herr Panzer stellt daraufhin klar, dass die 3.500 € nichts mit dem Theater zu tun haben.

Frau Kingreen hält den Antrag nicht für durchführbar. Die Veranstaltungen seien einfach zu unterschiedlich lang. Dies zu planen sei für das Theater sicherlich zu schwierig. Das Theater selber müsse aber an den Überlegungen beteiligt werden. Es läge sicherlich im Interesse der Stadt, dass Konzertbusse fahren.

Herr Schmidt begrüßt den Antrag ebenfalls. In der Konsequenz müsse der Antrag ja nicht bedeuten, dass keine Konzertbusse mehr fahren, sondern es würde bedeuten, dass diese aus anderen Töpfen bzw. auf anderen Wegen finanziert würden.

Herr König bittet nochmals um Zusage der Verwaltung, dass keine verbindlichen Zusagen für die Spielzeit 2017/18 gegeben werden. Vor der Sommerpause müsse hier eine Entscheidung seitens der Politik getroffen werden. 

Herr Panzer regt an, dass die Verwaltung die Höhe der Sponsorenmittel aufzeigt. Er bittet deshalb ebenfalls um eine 2. Lesung hierzu, ergänzt um die Höhe der Sponsorenmittel. Erst dann käme man weiter in dieser Angelegenheit.

Herr Vogeler möchte dies ebenfalls nochmal in der Fraktion diskutieren.

Herr Wisotzki bittet darum, die Angelegenheit als 1. Lesung zu betrachten und nicht durch weitere Wortmeldungen zu belasten. In der nächsten Sitzung könne man dann zu einer Entscheidung kommen. Herr Huyeng macht darauf aufmerksam, dass Herr Grothe der zuständige Dezernent in dieser Angelegenheit ist. Ihm sei derzeit nicht bekannt, ob diesbezüglich bereits Zusagen gemacht wurden bzw. in welchem Zeitraum diese zu treffen sind.

Herr König fragt an, ob der Pendelbus bei den Schlossspielen Werdringen aus der Nahverkehrspauschale finanziert wird. Er möchte dies in der nächsten Sitzung beantwortet haben. Herr Lellek beantwortet die Frage prinzipiell mit Ja, vorausgehen müsse allerdings jetzt das Vergaberecht bzw. die Ausschreibung vor einer solchen Veranstaltung. Seitens der Verwaltung könne man nicht einfach auf die Hagener Straßenbahn zugehen und diese mit einem Pendeldienst beauftragen. Es handele sich mittlerweile um eine komplizierte Verfahrensweise.

Herr Panzer schlägt an dieser Stelle vor, den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung zu behandeln. Die Verwaltung wird gebeten, die Fragen des Herrn König zu beantworten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität fordert die Verwaltung auf, mit Beginn der Spielzeit 2017/18 keine Mittel aus der Nahverkehrspauschale für die Konzertbusse und „Theater-Taxi“ zur Verfügung zu stellen.

Die Theater eGmbH und die Hagener Straßenbahn AG werden aufgefordert, eine Regelung zu vereinbaren, die mit dem Verkauf des Theater-Tickets auch die kostenfreie Benutzung der Busse der Hagener Straßenbahn zum Besuch der Veranstaltungen einschließt.

Die Theater eGmbH wird aufgefordert, durch flexible Veranstaltungszeiten die Benutzung der Nahverkehrsbusse durch die Konzert- und Theaterbesucher zu ermöglichen.

1. Lesung

Abstimmungsergebnis: