09.02.2017 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Plahr macht darauf aufmerksam, dass am heutigen Tage 50% Feinstaubüberschreitung vorliegt. Eigentlich sollte in diesem Fall eine Pressemitteilung seitens der Stadt erfolgen mit dem Hinweis, dass bei einer solchen Invasionswetterlage die Kamine besser nicht betrieben werden sollten. Er bittet deshalb um eine Darstellung, wie die Überschreitungstage durch die Stadt kommuniziert werden. Weiterhin verweist er auf die von der Verwaltung ausgelegten Flyer bzgl. der Hochzeitstauben. Herr Plahr möchte wissen, wie hoch die Kosten für solche Flyer sind, und ob diese weiterhin produziert werden und aus welchen Haushaltsmitteln der Flyer bezahlt wird. Seiner Meinung nach reiche in diesem Fall eine Pressemitteilung.

Herr Huyeng verweist auf die Berichte in der Lokalzeit und in der „aktuellen Stunde“ in den letzten 2 – 3 Wochen, in denen Herr Dr. Braun ausführlich dargestellt hat, dass die Feinstaubprobleme bundesweit vorhanden sind. Bzgl. der Flyer-Kosten kann Herr Huyeng keine genauen Angaben machen, jedoch wurde der Flyer nicht mit Tintenstrahldrucker gefertigt, sondern mit billigen Mitteln über die Hausdruckerei hergestellt. Eine schriftliche Beantwortung hierzu wird zugesagt.

Herr Wisotzki macht darauf aufmerksam, dass im Stadtentwicklungsausschuss am 14.02.2017 eine öffentliche Mitteilung verlesen wird („Mitteilung über die Verzögerung der lufthygienischen Fachgutachten für den Märkischen Ring infolge neuer Emissionsfaktoren“). Er bittet darauf hinzuweisen, dass hier auch eine sachliche Zuständigkeit im Umweltausschuss gegeben ist.

Frau Kingreen erinnert an den Bericht über die Sprengungen in der Donnerkuhle. Dies dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Herr Heiermann fragt angesichts der letzten Terroranschläge nach dem Stand der Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des Weihnachtsmarktes. Seiner Meinung nach seien zu wenige Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Herr Huyeng weist darauf hin, dass die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Anschlag in Berlin sehr wohl erhöht worden seien. Es gebe eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise Sperrmaßnahmen, der Einsatz von zivilen Sicherheitskräften, eine Urlaubssperre bei der Polizei und vielem mehr. In Hagen habe zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Bedrohung bestanden. Straßenpoller würden zwar eingesetzt, jedoch könne man aufgrund der Rettungswege nicht überall Poller einsetzen. Für die Sicherheit sei hauptsächlich die Polizei verantwortlich.

Herr Dr. Bücker fragt nach dem Stand des Artenschutzmanagements. Herr Panzer verweist auf die Aussage des Herrn Blauschek/Biologische Station, dass ein Konzept gemeinsam mit Herrn Dr. Bücker erarbeitet werden solle. Herr Dr. Bücker wird sich zwecks Terminabsprache mit Herrn Blauschek in Verbindung setzen.