09.02.2017 - 5.2 Arbeitskreis ÖPNVAntrag "Alternative Planung fü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Hagen Aktiv, BfHo/Piraten.

Hierbei gehe es darum zu klären, was geschehen müsste, um mit Hilfe des ÖPNV die Luftsituation in der Stadt nachhaltig verbessern zu können. Durch den Antrag entstehe eine gemeinsame Diskussionsbasis.

Herr Plahr macht darauf aufmerksam, dass der Antrag nicht gemeinsam sei. Ziel sei, die Luftqualität in Hagen zu verbessern. Der vorliegende Antrag würde den Beschluss des Rates insoweit modifizieren, als dass jetzt auch ein Szenario mit zusätzlichen Kosten geprüft werden solle. Der Antrag begrenze diese zusätzlichen Kosten nicht auf Fremdfinanzierung, sondern sagt aus, dass durchaus aus dem Stadtsäckel zusätzliches Geld fließen könnte. Aus diesem Grund könne die FDP diesen Antrag nicht mittragen. Eine Verbesserung des ÖPNV in Hagen sei zwar erwünscht, allerdings nicht mit zusätzlichen Kosten. Die Effekte auf die Luftqualität, die man durch zusätzliches Geld für den ÖPN erziele, seien relativ gering. Hierfür gebe es eine Reihe von Studien.

Herr König ist der Meinung, dass mit dieser Argumentation der Luftreinehalteplan, den auch die FDP mitgetragen hat,  umgeschrieben werden müsse, denn genau diese Maßnahmen seien im Luftreinehalteplan enthalten. Es sollten hierdurch Optionen aufgezeigt werden, die man anschließend bewerten könne. Er bittet deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag. Frau Kingreen macht darauf aufmerksam, dass komplette Fahrverbote für die Innenstadt drohen. Dies sei nicht unrealistisch. Das Szenario solle als ein „Vorratsszenario“ gesehen werden, im Ernstfall könne man so etwas dann umsetzen. Aufgrund der schlechten Luftqualität in Hagen müsse man müsse alles tun, was irgendwie geht.  Herr Kämmerer weist darauf hin, dass durch den Antrag keine zusätzlichen Planungskosten entstehen, da das Planungsbüro auch Szenarien erstellt, die auf die  Luftreinhalteplanung ausgerichtet sind. Herr Plahr ist weiterhin der Meinung, dass durch zusätzliche Planungen auch zusätzliche Kosten entstehen. Es sei müßig etwas zu planen, was ohnehin nicht finanziert werden kann. Das Argument, dass dies ein Fahrverbot in der Innenstadt verhindern würde, könne er nicht teilen. Hier sei vielmehr die technologische Entwicklung der Fahrzeuge gefragt.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

       Beschluss:

Bei der Entwicklung des neuen Nahverkehrsplans für die Stadt Hagen ist bereits die Erstellung verschiedener Szenarien für die ÖPNV-Entwicklung vorgesehen. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, hierbei auch ein Szenario zu entwickeln, das darstellt, welche Maßnahmen mit welchen Kosten erforderlich wären, um die im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan insbesondere von der Kommunalaufsicht immer wieder geforderte Attraktivitätssteigerung des ÖPNV umzusetzen. Dieses Szenario soll auch dazu dienen, den dringlichen Bedarf für eine entsprechende Zuschusserhöhung durch das Land zu verdeutlichen.

Abstimmungsergebnis: