14.11.2017 - 3.6 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO von ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier erläutert den gestellten Antrag. Er ist der Meinung, dass man die aufgeführten Projekte schon einmal in Angriff nehmen könnte, ohne auf eine Entscheidung der Landesregierung zu warten. Was passiert denn, wenn der Fördergeber nein sagt? Man habe hier Bestandteile zusammengestellt die von privaten Investoren durchgeführt werden können und durch eine Förderung „Grüne Infrastruktur“ gar nicht  erfasst werden.

Herr Dr. Ramrath kündigt an, dass ein Abänderungsantrag der CDU Fraktion verteilt wird. Inhaltlich geht es darum, dass man auf die Entscheidung des Förderantrages warten soll. Dies hätte auch Auswirkungen auf die weiteren Umsetzungskonzepte. Es soll dann eine Verzahnung stattfinden, z.B. bei der Infrastruktur. Vielleicht könnte man den Kanal auch bei der IGA anbinden, um dadurch eine Mitfinanzierung zu erreichen.

Herr Grothe kann die Intention an diesen beiden Stellen etwas zu erreichen verstehen. Man sei dabei ein Artenschutzgutachten zu beauftragen und eine Bewertungseinschätzung bezüglich der Altlasten vorzunehmen. Dies gilt für die Flächen an der Dortmunder Straße, die der RVR dort kaufen wird. Es muss konkretisiert werden, was man sich baulich vorstellen könnte und erst dann einen B-Plan für die Projektflächen einleiten. Der WBH verfolgt auch weiterhin das Abwasserkonzept für die Stadt, wobei die letzte Entscheidung bezüglich der Kläranlagen beim Ruhrverband liegt. Sollte im Bereich der Dortmunder Straße eine Baufläche ausgewiesen werden, so gehört natürlich auch die kanalmäßige Erschließung dazu.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, die Ziffer 1 im Beschlussvorschlag zu streichen und die Ziffern 2 und 3 abzuändern (siehe Beschlussausfertigung). Die Punkte 4 und 5 entfallen.

Einwände werden nicht erhoben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

• Im Zusammenwirken mit der HAGENagentur (Tourismus) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für  die Errichtung eines Restaurants / Cafés im Bereich des Parkplatzes an der Dortmunder Straße (Bikertreff) geschaffen werden können.

• Mit der HVG / Hagenbad prüfen ob ein Konzept für den bisherigen Bereich des Freibad Hengstey Harkort- / Hengsteysee entwickelt werden kann (einschl. Zugang zum See, Hotel u.a.).Dabei ist auch darzustellen, ob ein separates Café (sogenanntes Café Koepchen) eine sinnvolle Ergänzung sein würde.

Abstimmungsergebnis: