14.11.2017 - 5 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke stellt nachfolgende Fragen:

1. Lutherkirche

Die Stadt Hagen hat die Lutherkirche gekauft und will dort eine Kita einrichten. Dazu sind Fördergelder in beträchtlicher Höhe bewilligt, allerdings mit einer Frist (Ende 2018?).

Frage: Kann die Bauverwaltung das Einhalten dieser Frist sicherstellen/zusagen?

2. Rüggeweg 4

a) Wie lautet der Eintrag im Grundbuch zur vom Rat beschlossenen dinglichen Sicherung der Vorgaben aus dem Exposé?

b) Wie kam es zur Abweichung vom einstimmigen Ratsbeschluss vom 14.07.2011?

Herr Grothe teilt mit, dass die Anfragen schriftlich beantwortet werden.

Herr König bittet um aktuellen Sachstandsbericht zum Vorhaben Supermarkt auf Emst. Der Gutachterausschuss hat mittlerweile getagt und er bittet um Mitteilung der Ergebnisse.

Herr Grothe teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet wird.

Herr König bezieht sich auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Revelstraße/Ophauser Straße und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Wann ist mit einem Fortgang des Verfahrens zu rechnen.

Herr Grothe erklärt, dass derzeit ein Rechtsanwalt Einzelhandel relevante Fragen für die Verwaltung bearbeitet. Das Gutachten wurde vergangene Woche in 1. Lesung der Verwaltung vorgelegt. Es werden noch Gespräche mit den Nachbarkommunen geführt werden müssen. Der nächste Verfahrensschritt ist der Satzungsbeschluss. Der Stadtentwicklungsausschuss kann voraussichtlich erst im nächsten Jahr beteiligt werden.

Herr Schmidt bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 31.08.2017, wonach der WBH die Fläche des Königssees für 1€ zurückzunehmen hat, mit Ausnahme eines Teilgrundstückes für das noch kurzfristig ein Käufer gesucht werden sollte.

Mit dem Käufer des Teilgrundstückes gibt es nach letztem Kenntnisstand keine Einigung. Herr Schmidt bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Herr Grothe teilt mit, dass die Anfrage schriftlich beantwortet wird.

Herr Thieser fragt, wann das erste Gespräch mit der Bezirksregierung und der Hagener Straßenverkehrsbehörde in Sachen Auffahrtssperrung Volmarstein stattgefunden hat.

Herr Grothe merkt an, dass das erste Gespräch am 14.07.2016 stattgefunden hat.

Eine Berichtsvorlage wird wie eben zur Vorlage 1009/2017 gewünscht aufbereitet.