04.10.2017 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König bemängelt, dass die Punkte 1. – 3. in der Zuständigkeit des Umweltausschusses liegen. Es kommt immer wieder vor, dass Themen doppelt beraten werden.

Herr König beantragt, diesen Vorschlag an den Umweltausschuss zu überweisen.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass es durchaus Schnittpunkte gibt, die die Stadtentwicklung betreffen. Thematisch ist hier jedoch größtenteils die Verkehrsproblematik angesprochen.

Herr Grzeschista stimmt zu, dass der Umweltausschuss im vorliegenden Fall mitbestimmen muss. Eine saubere Trennung zwischen Stadtentwicklungsausschuss und Umweltausschuss kann hier jedoch nicht so einfach erfolgen.

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses sind sich darüber einig, dass der Antrag an den Umweltausschuss überwiesen wird, mit der Empfehlung dem Antrag zu folgen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss überweist den Sachantrag zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität mit der Empfehlung, dem Antrag zu folgen.

Abstimmungsergebnis: